Niedersachsens Innenminister Pistorius möchte Polizisten, die in Sachen Kinderpornografie ermitteln, eine Zulage geben. Das lehnt CDU-Finanzminister Hilbers ab. Die Begründung überrascht.
Die FDP im Landtag hat ein Programm vorgelegt, um 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für einen Modernisierungsschub zu bekommen. Selbst Vertreter der Großen Koalition, finden an den Ideen Gefallen. Wir erklären, um was es geht.
Niedersachsens Jusos haben einen Forderungskatalog zum SPD-Landesparteitag erarbeitet. Juso-Landeschef Besian Krasniq will bei der Wahl im Herbst sogar in einer CDU-Hochburg gewinnen.
Über Jahrzehnte lief die Schuldenuhr in Niedersachsen nur in eine Richtung: nach oben. Jetzt läuft sie rückwärts, und der Finanzminister sieht sich bestätigt. Doch einige Antworten bleibt er schuldig.
Seit 25 Jahren läuft die Schuldenuhr vorwärts – bis inzwischen auf knapp 70 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden 698 Millionen Euro abgebaut.
Die Stadt Oldenburg kann dem Land das Grundstück an der 91er-Straße abkaufen. Allerdings sind an das bestehende Vorkaufsrecht bestimmte Bedingungen geknüpft.
Der Kaufvertrag mit einem Investor aus Oldenburg für das Finanzamtsgrundstück ist geplatzt. Die Stadt muss nun Nägel mit Köpfen machen – kommentiert NWZ-Redakteur Thomas Husmann.
Der Wolfsburger Falko Mohrs (SPD) löst den Berner Björn Thümler (CDU) im Amt als als Minister für Wissenschaft und Kultur ab. Was das für die Kultur im Nordwesten bedeuten könnte, bewertet NWZ-Kulturchef Oliver Schulz.
Bereits am Reformationstag beendeten Niedersachsens Grüne und SPD, früher als gedacht, ihre Koalitionsverhandlungen. Heute wurden die ersten Personalien bekannt gegeben, zwei Namen aus dem Nordwesten sind dabei.
Während sich in Niedersachsen gerade eine neue Regierung bildet, liefern Steuerexperten überraschend positive Zahlen. Für den alten und wohl auch neuen Regierungschef ist bereits klar, wie mit den Mehreinnahmen umzugehen ist.
Überall in Deutschland den eigenen Öko-Strom anzapfen oder von nachbarschaftlichen PV-Anlagen profitieren – In Edewecht ging es bei einer Diskussionsrunde um den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Eigentümer von Gründstücken müssen ab 1. Juli eine Erklärung beim Finanzamt abgeben. Finanzminister Hilbers spricht von einem einfachen Verfahren. Wir erklären, was zu tun ist.
Zum letzten Mal vor der Landtagswahl tagt in Hannover die rot-schwarze Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Weil. Welche Themen standen an? Gab’s etwa Sekt zum Abschied?
Niedersachsen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Wie fällt die Bilanz der Ministerinnen und Minister im Kabinett von Stephan Weil (SPD) aus? Es gibt einen Hansdampf und einen heimlichen Star.
Kankenhäuser und Pflegeheime ächzen unter Personalmangel, fehlende Lehrer sorgen für Unterrichtsausfälle und die Politik ringt um Lösungen: So auch die Oldenburger Direktkandidaten für die Landtagswahl.
Was Unternehmen derzeit massiv belastet und wo die großen Chancen für Friesland und Wilhelmshaven liegen.
Einen Solarpark mit einer Leistung von um die 90 Megawatt will die Firma H2Nord im Wybelsumer Polder errichten. Das gab sie beim Besuch von Landesfinanzminister Reinhold Hilbers bekannt. Die Investionssumme ist enorm.
Die Sprache in den niedersächsischen Finanzämtern soll verständlicher werden, hat Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angeordnet. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Die Stromerzeugung gehöre nicht „zu den Kernaufgaben des Landes“, sagt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Dennoch will Niedersachsen dafür sorgen, dass mehr Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern landeseigener Gebäude ...
Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.
