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HOLZNAGEL, REINER

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Soli-Debatte verkommt zu Neid-Debatte

Soli-Debatte  verkommt zu  Neid-Debatte

Ich wundere mich, dass nicht mehr Kritik geübt wird

Ich wundere mich,  dass nicht mehr  Kritik geübt wird

Aktuelles "Schwarzbuch"
"Aexandra" und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

"Aexandra" und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen.

Steuerzahler müssen Folgen dieser Zwangsteilung tragen

Steuerzahler müssen   Folgen dieser   Zwangsteilung tragen

Steuerzahlerbund unzufrieden
Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet.

20 Millionen Euro extra für geteilten Regierungssitz

20 Millionen Euro extra für geteilten  Regierungssitz

Umstrittene Engagements
Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von allen Ministerien außer einem.

Nachteile für diverse Berufe
Bundesfinanzhof regelt Reisekosten

Bundesfinanzhof regelt Reisekosten

30 Cent pro Kilometer - für Angestellte mit flexiblen Einsatzorten gab es viele Jahre keine Pendlerpauschale. Das neue Reisekostenrecht hat das geändert, stellt aber unter anderem Polizisten und Piloten schlechter. Der Bundesfinanzhof hält das für rechtens.

Wir wenden uns konsequent gegen diese Steuer

Wir wenden uns  konsequent gegen  diese Steuer

Berlin

Koalitionsausschuss
Bei Grundsteuerreform schnell einig

Bei Grundsteuerreform schnell einig

Eigentlich wollte man sich besser kennenlernen. Doch schon bei der ersten Sitzung gibt es einen Kompromiss.

Zweifel am Zeitplan
Verkehrsministerium fordert Klarheit über BER-Eröffnung

Verkehrsministerium fordert Klarheit über BER-Eröffnung

Kaum eine Woche ohne neue Zweifel, dass alle Mängel am neuen Hauptstadtflughafen fristgerecht beseitigt werden können. Das Bundesverkehrsministerium forderte jetzt Gewissheit, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht wackelt.

Einsätze bei Risikospielen
DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Prinzip können Vereine an den Zusatzkosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. DFL-Präsident Rauball hatte etwas anderes erwartet. Bremens Innensenator betont: Die DFL hat das Spiel verloren.

Nach Tarifabschluss
DGB fordert deutliche Verbesserungen für Beamte

DGB fordert deutliche Verbesserungen für Beamte

Nach dem Tarifdurchbruch für die Landesangestellten herrscht Erleichterung. Nun soll die Einigung auf die Beamten übertragen werden. Doch es gibt Zweifel, dass eine solche einfache Übertragung reicht.

709 Bundestagsabgeordnete
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend "fair und transparent", wie Grüne und Union im Bundestag meinen?

Schwierige Verhandlungen
Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein "Bürokratiemonster"? Drohen Mehrkosten für Mieter? Finanzminister Scholz muss wohl nachbessern.

SPD gegen Kürzung des Soli
Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Deutschland erzielt Überschuss von über 11 Milliarden Euro

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürzung des Solidaritätszuschlags.

Steuerentlastungen für Bürger
Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Sind die "fetten Jahre" in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll.

Regierung muss eine plausible Begründung liefern

Regierung muss   eine plausible  Begründung liefern

Opposition warnt
Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine.