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NWZonline.de

kipping,katja

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KIPPING, KATJA

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Seehofer-Pläne
Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt.

Ärger um Zahlen im Klimapaket
Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministerium muss sich wegen gestrichener Zahlen rechtfertigen.

Klage scheitert
Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie "Stück Scheisse" als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

CDU und FDP lehnen ab
Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt.

AKK gegen Zusammenarbeit
Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will nun liefern.

Union erwägt Verfassungsklage
Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert.

Knapp acht Euro
Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will der "Gier" von Vermietern eine ganz neues Instrument entgegensetzen. Doch am Mietendeckel scheiden sich die Geister. Die Wohnungswirtschaft läuft schon Sturm.

Neue Spekulationen
SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition - nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich angetan.

Vorstoß für mehr Tierwohl
Streit über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Streit über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer machen?

Berlin

Bildung
Lob und Kritik an Linnemann

Was sagen Kritiker, Unterstützer und Experten dazu? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Fragen und Antworten
Debatte über Einschulung bei fehlenden Deutschkenntnissen

Debatte über Einschulung bei fehlenden Deutschkenntnissen

Müssen Kinder, wenn sie in die Grundschule kommen, Deutsch sprechen können? Ja, findet Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Notfalls müsse die Einschulung zurückgestellt werden. Der Vorstoß hat eine Debatte ausgelöst.

Heftige Debatte
Kein Deutsch - keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Kein Deutsch - keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen - über den Vorstoß des Unionsfraktionsvizes Linnemann wird heftig diskutiert. Er selbst sagt, es gehe ihm nicht um ein Verbot, sondern um gleiche Chancen für Kinder.

Viele Obdachlose aus Osteuropa
Hunderttausende Menschen in Deutschland ohne Wohnung

Hunderttausende Menschen in Deutschland ohne Wohnung

In den Ballungsräumen fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen geht in die Hunderttausende. Eine neue Schätzung gibt eine Ahnung vom Ausmaß des Problems.

Konflikt im Persischen Golf
London will USA in europäische Hormus-Mission einbinden

London will USA in europäische Hormus-Mission einbinden

So schnell kann das gehen: Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine rein europäische Militärmission in der Straße von Hormus vor. Jetzt gibt es einen neuen Premier, einen neuen Außenminister und einen neuen Kurs in dieser wichtigen Frage.

Kampf gegen Klimakatastrophe
CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

CSU und Grüne schreiben sich Klimaschutz auf die Fahnen

Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Die Grünen und die Umweltministerin finden das gut. Wann fallen Entscheidungen?

Berlin

Sondersitzung
Viertel der Politiker fehlt bei Vereidigung

Bei der Sondersitzung des Bundestags am vergangenen Mittwoch hat mindestens ein Viertel der Abgeordneten gefehlt. ...

Mangelnde Spendenbereitschaft
Große Gegensätze im Bundestag bei neuen Organspende-Regeln

Große Gegensätze im Bundestag bei neuen Organspende-Regeln

Es ist das gemeinsame Ziel im Parlament, zu mehr Organspenden zu kommen. Doch da hört die Einigkeit schon auf. Im Bundestag gehen die Meinungen stark auseinander, wie weit Änderungen gehen sollten.

Doppelspitze doppelt stark?
SPD liebäugelt mit Führungsduo

SPD liebäugelt mit Führungsduo

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur.

SPD sucht Parteispitze
Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo

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Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur.