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NWZonline.de

korte,jan

Berlin

Partei-Strategie
Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?

Die Opposition ist empört. Die CDU hält sich dagegen mit Kritik auffällig zurück.

Orban zu Gast in Seeon
Der bayerisch-ungarische Gipfel - eine bewusste Provokation

Der bayerisch-ungarische Gipfel - eine bewusste Provokation

Der ungarische Regierungschef Orban ist in der EU einer der härtesten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Die CSU empfängt ihn dennoch - oder besser: gerade deswegen.

Parteiübergreifende Initiative
SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

Das Urteil hatte viele empört: Eine Ärztin aus Gießen muss wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Grundlage ist das Strafgesetzbuch. Wird die Regelung nun gekippt?

Berlin

Wie Es Nach Dem Jamaika-Aus Weitergeht
Wichtige Entscheidungen gibt es erst mal nicht

Wichtige Entscheidungen gibt es erst mal nicht

Die Kanzlerin regiert weiter und weiter – aber nur noch geschäftsführend. Dadurch wird sie zur Verwalterin des Status quo.

Schlagabtausch SPD-FDP
Bundestag macht sich arbeitsfähig

Bundestag macht sich arbeitsfähig

Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen.

Grundsatzfragen noch offen
Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Nach vielen Konflikten und wenig Übereinstimmung wollen die möglichen Jamaika-Partner nächste Woche mit echten Klärungen beginnen, ob es eine Basis gibt. Die Erwartungen klingen optimistisch - überwiegend.

Rückhalt aus der Fraktion
Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Die Geschlossenheit der Linken ist für die Parteichefin Katja Kipping "ein hohes Gut". Doch bei der kleinsten Oppositionskraft fliegen weiter die Fetzen. Kann eine Paddeltour in der Uckermark bei der Versöhnung helfen?

Kipping: Souverän geht anders
Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen.

EU-Flüchtlingspolitik
De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

Flüchtlinge erhalten in Deutschland vergleichsweise viel Geld, meint Innenminister de Maizière. Er fordert deshalb einheitliche Leistungen in Europa - und hat dabei sogar SPD-Kandidat Schulz auf seiner Seite. Die Opposition spricht von einem Bruch des Grundgesetzes.

Berlin

Panne
BKA verteidigt Datenspeicherung

Der BKA-Chef sagte, es würden nicht massenhaft Daten unbescholtener Bürger gespeichert. Er räumte aber auch Schwächen des Systems ein.

Bundeskabinett
De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kontert Vorwürfe von Justizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit dem Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel.

Nicht gelöschte Daten
G20-Journalisten zu Unrecht Akkreditierung entzogen

G20-Journalisten zu Unrecht Akkreditierung entzogen

Unzulässige Daten haben beim G20-Gipfel in Hamburg dazu geführt, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. Das Innenministerium hat Handlungsbedarf eingeräumt, aber das ist SPD und Opposition nicht genug. Die CSU sieht auch die Länder in der Pflicht.

Vor der Bundestagswahl
Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die Flüchtlingspolitik wieder zum Thema: Die SPD gibt sich alarmiert und will die Kanzlerin aus der Reserve locken. Die CSU untermauert eine umstrittene Asyl-Forderung.

Verstoß gegen EU-Richtlinien?
Netzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

Netzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus?

Mainz

Bundesnetzagentur Reagiert Auf Urteil
Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt – und jetzt?

Vorratsdatenspeicherung  vorerst gestoppt – und jetzt?

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Pflicht aus. Die IT-Wirtschaft begrüßt den Schritt – fordert aber auch Klarheit.

Medienberichte
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.

Mindestalter bei 14 Jahren
Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung

Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung

Terrorgefahr und Innere Sicherheit sind Top-Themen in diesem Bundestagswahlkampf. Da überrascht es nicht, dass ein CSU-Anwärter für den Job des Bundesinnenministers klare Kante zeigt. Diesmal geht es um radikalisierte Minderjährige.

Berlin

Nach Anschlag In Kabul
De Maizière will weiter nach Afghanistan abschieben

De Maizière will weiter nach Afghanistan abschieben

Realpolitik oder Zynismus? Eigentlich sollten Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Der schwere Anschlag in Kabul durchkreuzt die Pläne - aber nur für kurze Zeit und nicht wegen Sicherheitsbedenken.

Zu Ostern
Kauder fordert von Muslimen mehr religiöse Toleranz

Kauder fordert von Muslimen mehr religiöse Toleranz

Die Lage verfolgter Christen ist für den Unionsfraktionschef ein Herzensanliegen. Kurz vor Ostern richtet er einen Appell an Muslime. Und findet klare Worte für den türkischen Präsidenten Erdogan.