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NWZonline.de

korte,jan

Vor der Bundestagswahl
Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die Flüchtlingspolitik wieder zum Thema: Die SPD gibt sich alarmiert und will die Kanzlerin aus der Reserve locken. Die CSU untermauert eine umstrittene Asyl-Forderung.

Verstoß gegen EU-Richtlinien?
Netzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

Netzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus

In ein paar Tagen sollte es losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände eines Gerichts. Steht das umstrittene Instrument damit ganz vor dem Aus?

Mainz

Bundesnetzagentur Reagiert Auf Urteil
Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt – und jetzt?

Vorratsdatenspeicherung  vorerst gestoppt – und jetzt?

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Pflicht aus. Die IT-Wirtschaft begrüßt den Schritt – fordert aber auch Klarheit.

Medienberichte
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.

Mindestalter bei 14 Jahren
Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung

Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung

Terrorgefahr und Innere Sicherheit sind Top-Themen in diesem Bundestagswahlkampf. Da überrascht es nicht, dass ein CSU-Anwärter für den Job des Bundesinnenministers klare Kante zeigt. Diesmal geht es um radikalisierte Minderjährige.

Berlin

Nach Anschlag In Kabul
De Maizière will weiter nach Afghanistan abschieben

De Maizière will weiter nach Afghanistan abschieben

Realpolitik oder Zynismus? Eigentlich sollten Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Der schwere Anschlag in Kabul durchkreuzt die Pläne - aber nur für kurze Zeit und nicht wegen Sicherheitsbedenken.

Zu Ostern
Kauder fordert von Muslimen mehr religiöse Toleranz

Kauder fordert von Muslimen mehr religiöse Toleranz

Die Lage verfolgter Christen ist für den Unionsfraktionschef ein Herzensanliegen. Kurz vor Ostern richtet er einen Appell an Muslime. Und findet klare Worte für den türkischen Präsidenten Erdogan.

Berlin

Internet
Maas droht sozialen Netzwerken

Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren ...

Dobrindt widerspricht
Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

Mit Korrekturen bekommt die Pkw-Maut den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine Studie liefert ihnen frische Munition.

Gesetzentwurf
Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen

Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen

In Deutschland lebende EU-Ausländer, deren Nachwuchs im Heimatland geblieben ist, sollen weit weniger Kindergeld erhalten als bisher. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble müsste jedoch die EU-Kommission mittragen.

Berlin

Spitzenkandidaten
Grüne wählen Realo-Spitzenduo

Grüne wählen Realo-Spitzenduo

Der linke Flügel der Grünen erlitt bei der Urwahl ein Debakel. Prompt gab es scharfe Kritik an der Kandidatenauswahl von der Union und auch der Linkspartei.

Signal für Kurs der Mitte
Grüne Basis wählt Realo-Spitzenduo - Zittersieg für Özdemir

Grüne Basis wählt Realo-Spitzenduo - Zittersieg für Özdemir

Die Parteibasis der Grünen darf sich ihre beiden Spitzenkandidaten selbst wählen. Sie setzt auf bekannte Gesichter mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung. Um ein Haar hätte es allerdings eine Überraschung gegeben.

Nach Anschlag in Berlin
Bericht über Behördenabläufe im Fall Amri in Kürze erwartet

Bericht über Behördenabläufe im Fall Amri in Kürze erwartet

Der Lkw-Anschlag von Berlin liegt knapp vier Wochen zurück. Die Aufarbeitung hat starke Kritik an der Arbeit der Behörden zur Folge. Die Grünen rügen die Informationspolitik der Bundesregierung.

Berlin

Partei
Die Linke sieht Rot

Die Linke sieht Rot

Ohne sie geht es nicht, mit ihr ist es aber auch nicht einfach: Sahra Wagenknecht ist ein Zugpferd für Die Linke. Intern hat die Bundestags-Fraktionsvorsitzende ...

Flüchtlingsstreit
CDU setzt weiter auf Einigung mit Seehofer

CDU setzt weiter auf Einigung mit Seehofer

«Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer», meint Grünen-Chef Özdemir. Ist das so? Die CSU sieht das naturgemäß anders. Ist sie trotzdem zu einem Kompromiss mit der CDU bereit?

Berlin

Sicherheits-Vorstoß
Merkel unterstützt de Maizières Pläne

Merkel unterstützt de Maizières Pläne

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern. Die CSU sieht die Debatte bereits als erledigt an.

Widerspruch von Seehofer
Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern. Die CSU sieht die Debatte bereits als erledigt an.

Gesetzesverschärfung gefordert
CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

Der Selbstmordanschlag in Ansbach, die Axt-Attacke von Würzburg: Bayern ist 2016 blutig mit IS-Terror konfrontiert worden. Die Todesfahrt mit einem Lkw in Berlin bewegt die CSU-Landesgruppe nun endgültig dazu, Gesetzesverschärfungen zu fordern.

Berlin

Umstrittener Vorstoß
Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen

Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen

EU-Ausländer sollen in Deutschland weniger Kindergeld bekommen als bisher – so will es SPD-Chef Gabriel. Die CDU ist schon lange dafür, doch aus der eigenen Partei bekommt Gabriel nicht nur Applaus.