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NWZonline.de

korte,jan

Abschieben oder beschäftigen?
CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen?

Verteidigungsexperten zweifeln
CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht" von einem Jahr

CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht" von einem Jahr

Die CDU steckt im Umfragetief. Die Partei versucht ihr Profil zu schärfen. Unionspolitiker holen nun eine alte Idee aus der Mottenkiste. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht lustig.

Sommer-Pressekonferenz
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den Anti-Trump: Gegen Abschottung, hohe Zölle und schroffe Töne.

Nach Asylkompromiss
Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung.

Berlin

Parteienfinanzierung
Opposition klagt gegen Gesetz

Die Opposition will die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über ...

Opposition will Klagen
Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen.

Vor Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

25 Millionen Euro mehr
Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?

Linke droht mit Klage
Streit um neue Millionen für Parteien

Streit um neue Millionen für Parteien

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist.

Rede bei AfD-Jugend
Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

AfD-Chef Gauland ist für Provokationen bekannt, jetzt gibt er eine neue Kostprobe: NS-Terror, Juden-Ermordung, Zweiter Weltkrieg - alles nur ein "Vogelschiss" in der Geschichte für ihn. Das Entsetzen ist groß.

"Anti-Abschiebe-Industrie"
Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.

Union für härtere Gangart
Koalitionsstreit über Abschiebungen hält an

Koalitionsstreit über Abschiebungen hält an

Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition zeigt sich von den Vorgängen aufgeschreckt. Doch der Bundespräsident findet mahnende Worte.

Reform für den Bundestag?
Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform

Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform

Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Ausschusssitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt sich seit langem über eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke macht nun einen neuen Anlauf für Veränderungen. Wie reformbedürftig ist der Bundestag?

Widerspruch auch aus der CDU
Kritik und Spott für Spahns Ruf nach "Recht und Ordnung"

Kritik und Spott für Spahns Ruf nach "Recht und Ordnung"

Hat Jens Spahn recht damit, wenn er an der Durchsetzungskraft des Staates in manchen Stadtvierteln zweifelt? Und sollte er als Bundesgesundheitsminister überhaupt darüber reden? Ein Parteikollege von ihm hätte auf die "flotten Sprüche" verzichten können.

Fragen und Antworten
Führen neue Wege aus dem "Makel" Hartz IV?

Führen neue Wege aus dem "Makel" Hartz IV?

Die noch junge Bundesregierung debattiert schon über ein aufgeladenes Thema: Die SPD will das Hartz-IV-System auf den Prüfstand stellen und schlägt Alternativen vor. Eine einfache Mission wird das aber nicht.

Berlin

Abtreibungs-Werbeverbot
Spahn provoziert Groko-Krach

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neuen Krach ...

Koalitionsinterner Streit
Spahn provoziert neuen GroKo-Krach über Abtreibungen

Spahn provoziert neuen GroKo-Krach über Abtreibungen

Das jüngste Mitglied in Merkels Kabinett legt nach: Gerade ist der Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn mit plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Wieder mit großem Echo.

Kritik von vielen Seiten
Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

Als arm gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten zum Leben hat. Müssen Arme in Deutschland also hungern?

SPD diskutiert übers Personal
Interner Unmut bei Union und SPD über Koalitionsvertrag

Interner Unmut bei Union und SPD über Koalitionsvertrag

"Passt scho'", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch nicht nur die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union bitter auf. Auch in der durchgeschüttelten SPD gibt es Ärger.