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NWZonline.de

korte,jan

Misstrauensvotum steht bevor
EU-Länder stehen hinter Brexit-Abkommen - May bangt weiter

EU-Länder stehen hinter Brexit-Abkommen - May bangt weiter

Augen zu und durch: Nach dem Durchbruch beim Brexit wollen beide Seiten endlich einen Haken an den Austrittsvertrag machen. Doch es gibt noch Stolperfallen.

Verstöße kaum zu kontrollieren
Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn "verheerendes Signal"

Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn "verheerendes Signal"

Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für alte Diesel in Innenstädten an. Doch wie sollen diese Anordnungen technisch umgesetzt werden? Die Opposition fürchtet einen Ausbau der staatlichen Überwachung.

Mehr Chancen für Geduldete
Regierung will Fachkräfte anlocken

Regierung will Fachkräfte anlocken

Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.

Analyse
Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein Aufruhr bei der SPD. Deren Parteichefin Nahles ist nun schwer unter Druck.

Berlin

Fall Maaßen
Beförderung als Sprengstoff für SPD

Der Ausgang im Fall Maaßen sorgt für großen Aufruhr in der SPD. Parteichefin Andrea Nahles ist nun schwer unter Druck geraten.

SPD pocht auf Maaßen-Ablösung
Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Platzt die große Koalition wegen eines Konflikts um den Chef des Verfassungsschutzes? Die Kanzlerin beruhigt, doch die SPD fordert unmissverständlich Maaßens Rauswurf.

Anzeigen nach Demo in Halle
Hunderte Menschen bei Kundgebungen in Köthen und Halle

Was ist genau geschehen bei dem nächtlichen Streit auf dem Spielplatz in Köthen? Während die Ermittler dies zu klären versuchen, gibt es weitere Demos in der Stadt - und auch in Halle: Dort wird mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt, einige Teilnehmer rufen "Sieg Heil".

Eine politische Instrumentalisierung verbietet sich

Eine politische  Instrumentalisierung  verbietet sich

Sozialer Sprengstoff
Kritik an Vorschlag für Dienstjahr von Flüchtlingen

Kritik an Vorschlag für Dienstjahr von Flüchtlingen

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht will die CDU nicht, ein verpflichtendes Dienstjahr kann sich Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aber gut vorstellen - auch für Flüchtlinge. Nicht nur vom Koalitionspartner kommt Widerspruch.

Abschieben oder beschäftigen?
CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen?

Verteidigungsexperten zweifeln
CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht" von einem Jahr

CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht" von einem Jahr

Die CDU steckt im Umfragetief. Die Partei versucht ihr Profil zu schärfen. Unionspolitiker holen nun eine alte Idee aus der Mottenkiste. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht lustig.

Sommer-Pressekonferenz
Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den Anti-Trump: Gegen Abschottung, hohe Zölle und schroffe Töne.

Nach Asylkompromiss
Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung.

Berlin

Parteienfinanzierung
Opposition klagt gegen Gesetz

Die Opposition will die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über ...

Opposition will Klagen
Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen.

Vor Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

25 Millionen Euro mehr
Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?

Linke droht mit Klage
Streit um neue Millionen für Parteien

Streit um neue Millionen für Parteien

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist.

Rede bei AfD-Jugend
Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

AfD-Chef Gauland ist für Provokationen bekannt, jetzt gibt er eine neue Kostprobe: NS-Terror, Juden-Ermordung, Zweiter Weltkrieg - alles nur ein "Vogelschiss" in der Geschichte für ihn. Das Entsetzen ist groß.