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NWZonline.de

kuhle,konstantin

Person
KUHLE, KONSTANTIN

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Anonymer Verfasser
Serie rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohmails reißt nicht ab

Serie rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohmails reißt nicht ab

Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter "NSU 2.0"? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen.

Rechtsextreme Drohmails
CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessischen CDU-Innenminister Beuth.

Stillschweigen vereinbart
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Diskussion der Innenminister
Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.

Nach Urteil in Karlsruhe
Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.

Ab dem 16. Mai
Seehofer lockert Grenzkontrollen

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die Regeln erneut verschärft.

"Schwächt Argumente der FDP"
Christian Lindner übt Kritik an Kemmerichs Corona-Protest

Christian Lindner übt Kritik an Kemmerichs Corona-Protest

Nach der Teilnahme von Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hagelt es Kritik, auch vom Parteichef.

Union uneins
Diskussion über Seehofers Pläne zu längeren Grenzkontrollen

Diskussion über Seehofers Pläne zu längeren Grenzkontrollen

Innenpolitiker der Union halten die Kontrollen an den Grenzen aktuell noch für sinnvoll. Doch in der Fraktion regt sich Widerstand. Im Prinzip kann Seehofer die Kontrollen einfach anordnen. Doch er legt Wert auf eine Abstimmung mit den Ländern.

Fokus auf Ungarn und Polen
FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa hinzu. Denn den Rechtsstaat sehen Liberale vor allem in zwei EU-Mitgliedsstaaten massiv gefährdet.

21 Objekte durchsucht
Erste Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten

Erste Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische".

Frühschoppen der FDP

Frühschoppen der FDP

Zum politischen Frühschoppen im Schiller am Schloßplatz ist die Oldenburger FDP am Sonntag, 1. März, zusammengekommen. ...

Oldenburg

Frühschoppen mit der FDP 

Die Oldenburger FDP erwartet prominenten Besuch: Am Sonntag, 1. März, wird der Generalsekretär der FDP Niedersachsen ...

Oldenburg

FDP-Landeschef bei Kreisparteitag

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner ist Gastredner beim Kreisparteitag der Oldenburger Liberalen am Mittwoch, ...

Ruf nach Verfassungsschutz
Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn.

Westerstede

Politik
Stürmische Zeiten auch für Liberale im Ammerland

Stürmische Zeiten auch für   Liberale im Ammerland

Im doppelten Sinn des Wortes durchlebte die FDP Ammerland bei ihrem Neujahrsempfang am Sonntag in Westerstede einen ...

Reformvorschlag von Seehofer
Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen.

Westerstede

Innenpolitischer Sprecher bei FDP

Der FDP- Kreisverband Ammerland lädt zum Neujahrsempfang ein. Dazu treffen sich die Liberalen an diesem Sonntag, ...

Nwz Pro Und Kontra
Brauchen wir die Gesichtserkennung?

Brauchen wir die  Gesichtserkennung?

Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? Darüber gibt es heftigen Streit. Für die einen ist das unverzichtbar, um Kriminelle schneller zu fassen. Andere befürchten den Einstieg in die die Totalüberwachung. Im NWZ-Pro und Kontra streiten Thorsten Frei (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP).

Zu umständlich?
BKA: "Grundsätzlicher Handlungsbedarf" bei Videoüberwachung

BKA: "Grundsätzlicher Handlungsbedarf" bei Videoüberwachung

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des Bundeskriminalamts, Holer Münch.