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NWZonline.de

landsberg,gerd

Berlin

Gewalt
„Mehr Respekt für Kommunalpolitiker“

Immer mehr Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Polizei- und Rettungskräfte. Bürgermeister, ...

Debatte um Abschiebungen
Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite

Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite

"Anti-Abschiebe-Industrie" nennt CDU-Landesgruppenchef Dobrindt Anwälte und Organisationen, die Ausreisepflichtigen helfen, die Abschiebung zu verhindern. Das erzeugt Empörung. Aber nicht nur.

Heikler Vorschlag
Gegenwind für Forderung nach kommunalem Handel mit Daten

Gegenwind für Forderung nach kommunalem Handel mit Daten

Lärmbelastung, Straßenführung, Verkehrsaufkommen: Kommunen verfügen über alle möglichen Daten, die auch für Unternehmen interessant sein können. Doch sollen sie dafür Geld verlangen dürfen?

Belastungsprobe für die GroKo
Streit um Familiennachzug: CSU verschärft den Ton

Streit um Familiennachzug: CSU verschärft den Ton

Gut drei Wochen ist die neue GroKo erst im Amt, schon droht eine ernsthafte Belastungsprobe. Im Streit um den Familiennachzug fährt die CSU schwere Geschütze auf. Die Kommunalverbände weiß sie an ihrer Seite.

Berlin

Regierung
Ministerium statt Museum?

Selbst der Bundesinnenminister vertut sich: „Ich hab’ das Heimatmuseum, äh, das Heimatministerium, das Heimatministerium ...

Gesetz drei Jahre in Kraft
Was hat die Mietpreisbremse bewirkt?

Was hat die Mietpreisbremse bewirkt?

Vielerorts in Deutschland steigen die Mieten rasant - trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse. Viele sehen das Gesetz daher als gescheitert an. Ganz so klar ist die Lage aber nicht.

2017 Anstieg um vier Prozent
Städte- und Gemeindebund: Mietpreisbremse wenig wirksam

Städte- und Gemeindebund: Mietpreisbremse wenig wirksam

Frankfurt/Main (dpa) - Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse ...

Berlin

Stickoxide
Der Ruf nach der blauen Plakette

Der Ruf nach der blauen Plakette

An Tag eins nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herrscht mehr Verwirrung als Klarheit. Es droht ein Flickenteppich von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland.

Berlin

Straßen Ohne Dieselautos
Kommen jetzt Mini-Fahrverbote?

Kommen jetzt Mini-Fahrverbote?

Sind Diesel-Fahrverbote zulässig oder nicht? Am Dienstag wollen die obersten Verwaltungsrichter ein wegweisendes Urteil fällen. Plötzlich tauchen Ministeriumspläne auf. Die Kommunen sind entsetzt.

Berlin

Luftqualität
Öffentlicher Nahverkehr bald kostenlos?

Mit Pilotprojekten in fünf Städten soll der kostenlose öffentliche Nahverkehr getestet werden. Die Hoffnung ist, dass dadurch die Luftqualität verbessert wird.

Innerparteilicher Konflikt
Mitgliedervotum: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest

Mitgliedervotum: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest

Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern. Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte ihnen eine Stichtagsregelung das Spiel vermasseln.

Streitthemen
Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter

Union und SPD pokern vor Koalitionsverhandlungen weiter

Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht unbedingt über die wichtigen Punkte.

Gerd Landsberg
„Es steht eine Menge auf dem Spiel“

„Es steht eine Menge auf dem Spiel“

Vor Bundesverfassungsgericht
Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.

Berlin

Internet
Hilferuf bei Digitalisierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Bitkom drängen auf mehr Tempo. Sie haben einen Appell an die Sondierer vorgelegt.

Flüchtlingspolitik
Städte- und Gemeindebund für Alterstests bei der Einreise

Städte- und Gemeindebund für Alterstests bei der Einreise

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Alterstests für junge Flüchtlinge schon bei der Einreise: ...

Flüchtlingspolitik
Kommunen warnen vor Scheitern der Integration

Kommunen warnen vor Scheitern der Integration

Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind auch Sicht des Städte- und Gemeindebunds noch "gewaltige Anstrengungen" nötig. Auch die Wirtschaft sei hier in der Pflicht.

Berlin

Verfahren
Normen treiben Baukosten in die Höhe

Deutschlands Städte und Gemeinden fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Normungswesens. „Es ...

Straftat "Politiker-Stalking"?
Debatte um Hetze und Strafen nach Angriff auf Bürgermeister

Debatte um Hetze und Strafen nach Angriff auf Bürgermeister

Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein war nicht der erste Fall eines Angriffs auf Lokalpolitiker. Die Diskussion um ein konsequenteres Vorgehen gehen Stalker und Hetzer ist erneut entbrannt.