Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "Lindholz, Andrea".
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun die aktuelle Kriminalstatistik vorgestellt. Doch die ist mit Vorsicht zu genießen und eignet sich vor allem für politische Motive, meint Luise Charlotte Bauer.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es handelt sich größtenteils um lokale Mitarbeiter deutscher Insititutionen.
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.
Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt. Kurz vor einem neuen Treffen am Mittwoch sagen nicht nur die Städte: Es muss dringend noch mehr passieren.
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.
Bei Katastrophen ruft man gerne nach der Amtshilfe der Bundeswehr. Doch wer schützt Bevölkerung und Infrastruktur in unfriedlichen Zeiten? Auf diese Frage wird eine konkrete Antwort noch gesucht.
Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Parteigründerin will regieren - aber mit wem?
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme auch anordnen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich hier mehr Druck.
Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen. Auch für Hans-Georg Maaßen findet sie klare Worte.
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.
50.000 unechte Profile versuchten, die Bundesregierung im Rahmen einer prorussische Kampagne zu diskreditieren. Das Auswärtige Amt deckt auf, wie die Fake-Accounts vorgegangen sind.
Nach der Flüchtlingskrise 2015 sollte vieles besser werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wurde es auch. Doch inzwischen ist wieder Land unter bei der Behörde, wie aus einem Brandbrief des Präsidenten hervorgeht.
So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Die Bundesregierung will die irreguläre Migration weiter begrenzen. Die Opposition zweifelt an dem Kurs.
Prostitution ist in Deutschland legal. Vorausgesetzt es wird kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung der Kommune verstoßen. Letzteres könnte bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.
Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems. Wenige Themen wurden zuletzt so heiß diskutiert wie die Migration. Nun gibt es einen Durchbruch.
Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Auch aus einem deutlich näher gelegenen Land kamen in diesem Jahr bereits Zehntausende.
Drei Festnahmen wegen Anschlagsplänen und eine Räumung - Die Terrorgefahr trübt die Stimmung auf den Weihnachtsmärkten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert vor allem ein Mittel für mehr Sicherheit.