Lindner, Christian

Analyse zum Bundeskanzler Die Ampel balanciert am Abgrund – und Olaf Scholz bleibt unsichtbar

Die Ampel streitet und jeder wartet auf ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie die aktuelle Situation zu bewerten ist – eine Analyse unserer Autorin Kerstin Münstermann.

Kerstin Münstermann Büro Berlin Berlin

Ampel-Koalition Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.

Zollbilanz 8,6 Millionen Markenfälschungen und 29 Tonnen Drogen

Der Zoll hat im vergangenen Jahr 8,6 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen. Zudem stoppten die Beamten 29 Tonnen Drogen und 142 Millionen Zigaretten.

Energie Korrekturen an Heizungsgesetz gefordert

In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug - und keine Annäherung in der Ampel-Koalition in Sicht.

Wahlen Grüne und FDP wollen sich nach Bremen-Dämpfer profilieren

Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe - für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?

Bremen und der Bund Lichtblicke, Quittungen und neue Konkurrenz

Das Bundesland Bremen wählt. Auch wenn es das kleinste ist, der Ausgang der Wahl könnte durchaus einige Folgen für die Bundespolitik haben. Weshalb von der Spree an die Weser geguckt wird.

Hagen Strauß Büro Berlin Bremen

Haushalt Schätzung: Deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024

Die erhoffte Entlastung bleibt aus: Die Steuerschätzung bringt dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Migration Was hat der Flüchtlingsgipfel für die Kommunen gebracht?

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.

Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

Bei ihrem Flüchtlingsgipfel haben Bund und Länder eine Teileinigung geschafft. Die Ministerpräsidenten sind über die Art des Verfahrens gleichwohl pikiert.

Holger Möhle Anne-Béatrice Clasmann Berlin

Zahlungsausfall US-Finanzministerin warnt vor «Katastrophe»

Die Republikaner im US-Kongress stemmen sich gegen die Anhebung des Schuldendeckels. Im schlimmsten Fall droht dem Land ein Zahlungsausfall. Die Ministerin warnt vor Konsequenzen.

Finanzen Steuerzahlerbund warnt vor «Abgabenrekord»

«Bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld»: Der Steuerzahlerbund fordert von der Ampel eine solide Finanzpolitik und warnt vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.

EU-Kommission rudert zurück Finanzberatung gegen Provision soll erlaubt bleiben

Nach heftigem Widerstand gegen ein vorgeschlagenes Provisionsverbot für Finanzberater rudert die EU-Kommission zurück. Wie sieht der neue Vorschlag aus?

Katrin Pribyl Büro Straßburg Straßburg

Diplomatie Lindner will selbstbewussten Umgang mit China

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit dem Finanzminister ab. Hat der Affront mit Chinas Verhältnis zur FDP zu tun? Der Liberale fordert nun jedenfalls «ein weniger samtpfötiges Auftreten».

Migration Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten - keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

Diplomatie China-Diplomatie: Absage für Lindner, Besuch für Baerbock

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit Finanzminister Lindner ab. Außenminister Qin Gang dagegen kommt nach Berlin. Hat der Affront mit dem chinesischen Verhältnis zu Lindners FDP zu tun?

Industrie Habeck legt Konzept für Industriestrompreis vor

Gewerkschaften warnen vor einem «Exodus» energieintensiver Branchen, weil die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Der Wirtschaftsminister will nun gegensteuern. Es gibt neuen Krach in der Ampel-Koalition.

Bundeswehr Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr

Personalkosten, der Austausch von Waffensystemen und Zusagen in der Nato: Auf das deutsche Militär kommen laut Bundeswehr gestiegene Kosten zu. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb mehr Geld.

Energie Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen

Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Von Länderseite kommen Forderungen.

Umfrage Habeck büßt stark in Wählergunst ein

Zuletzt gab es reichlich Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister. Das schlägt sich auch in den Umfragewerten nieder.

Fragen & Antworten Inflation und Zinserhöhungen: Was Sparer wissen müssen

Im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation hat die EZB die Zinsen erneut erhöht. Für Sparer ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht.