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Aktualisiert vor 1 Minute.

Vor Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch
Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

NWZonline.de

luksic,oliver

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LUKSIC, OLIVER

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Verkehrsexperte Luksic fürchtet Probleme bei Autobahn-Reform
„Rechtssichere Lösung verschlafen“

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Folgen noch unklar
Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut

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Wofür ist die Lkw-Maut da? Für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken - aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt. Für den Bund könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben.

"Subventionierter Klimabetrug"
Kritik an Kaufprämie für Plug-in-Hybride

Kritik an Kaufprämie für Plug-in-Hybride

Auch Autos mit Verbrenner- und Elektromotor werden mit der Elektro-Kaufprämie gefördert. Die Grünen finden: Deren Nutzen für das Klima ist ziemlich gering.

Ruf nach Planungssicherheit
Baustopp für neue Autobahnen? Hitzige Debatte im Bundestag

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Eine Forderung der Grünen auf Bundesebene hat mächtig Wirbel ausgelöst. Die Koalitionsfraktionen werfen der Partei Doppelmoral vor - weil sie in Ländern anders handelt.

Scheuer vor dem U-Ausschuss
Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

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Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druck.

Minister vor dem U-Ausschuss
Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdruck.

Kampf gegen Klimakrise
Umweltbundesamt: Mehr Platz schaffen für Radfahrer

Umweltbundesamt: Mehr Platz schaffen für Radfahrer

Leere Straßen und Vogelgezwitscher, wo sonst der Autoverkehr brüllt: Still war es in den Städten zu Hochzeiten der Corona-Krise. Viele stiegen aufs Rad um - ein Trend, der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe verstetigen muss, meint etwa das Umweltbundesamt.

Vor Vernehmung im U-Ausschuss
Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

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In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Wochenlanges Gezerre
Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Seit Wochen verhaken sich Bund und Länder in einem vertrackten Ringen um die Straßenverkehrsordnung. Kommt das Reizthema in dieser Woche vom Tisch? Der Minister lenkt den Blick auf "eine politische Farbe".

Berlin

Fahrzeugbau
Ruf nach Fonds für Autofirmen in Not

Ruf nach Fonds für Autofirmen in Not

IG Metall, Grüne und SPD machen sich für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der Mittelständlern in der ...

Vor Spitzentreffen in Berlin
Staatsfonds für Autofirmen angeregt

In der Autobranche geht es vor allem kleineren Zulieferfirmen in der Corona-Krise schlecht. Für sie dringt die Gewerkschaft IG Metall auf eine besondere Hilfe des Staates. Am Dienstag steht das nächste Spitzentreffen bei Kanzlerin Merkel an.

Städtetag will weniger Verkehr
Autos in den Innenstädten? Diskussion über Verkehrswende

Autos in den Innenstädten? Diskussion über Verkehrswende

Die einen wollen das Auto aus verstopften Innenstädten verbannen, andere sähen das als fatalen Fehler, der auch den Einzelhandel weiter in Gefahr bringen würde.

Rasche Prüfung gefordert
Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

Zitiergebot verletzt
Neuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?

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Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.

Nach Demonstrationen
Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.

Bundesweite Demonstrationen
Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwartet.

Berater, Personal, Gutachten
Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die "Infrastrukturabgabe" kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.

"Fairer Kompromiss"
Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung - Umweltschützer dagegen wollen mehr.

"Fairer Kompromiss"
Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung - Umweltschützer dagegen wollen mehr.