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NWZonline.de

middelberg,mathias

Person
MIDDELBERG, MATHIAS

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Nach der Malta-Vereinbarung
Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo Salvini weg ist.

Fall für den EuGH
Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene ...

CDU und FDP lehnen ab
Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt.

FDP-Chef zu Seenotrettung
Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter.

"Bündnis der Hilfsbereiten"
Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister will ein Deutschland der Aufnahmebereiten.

Nach Lübcke-Mord
Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

Mehr Befugnisse und Personal
Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen?

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Datenschutz  darf nicht zum Täterschutz werden

Verfassungsschutzbericht 2018
Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick.

Berlin

Politisches Motiv Liegt Nahe
Stephan E. hat Mord an Walter Lübcke gestanden

Stephan E. hat   Mord an Walter Lübcke gestanden

Ein Mord und ein Geständnis. Zum Motiv weiß man noch wenig Konkretes. Der Tatverdächtige im Fall Lübcke sagt, er habe allein den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. Doch niemand kann ausschließen, dass er nur mögliche Komplizen schützen will.

Bundesanwaltschaft ermittelt
Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem "politischen Attentat".

Aufklärungsquote steigt
Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude.

Nach Seehofer-Vorschlag
Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben.

Staatsangehörigkeitsrecht
Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

Migrationspaket
Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

Härtere Regeln und mehr Geld
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

SPD bleibt skeptisch
Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.

Asylrechtsänderung geplant
Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme" gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden.

Kritiker sind anderer Ansicht
Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet.