Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "Mihalic, Irene".
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD. Nun kommt es zu einem offenen Krach.
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.
Der Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass wird nach den Plänen des Bundesinnenministeriums gestrichen. Damit komme man „internationalen Gepflogenheiten“ nach. Wer auf die Nennung aber wert legt, kann aufatmen.
Seit Dezember gibt es die Linksfraktion im Bundestag nicht mehr. Am Freitag sollen zwei neue Gruppen anerkannt werden: Eine größere, die den Namen Linke trägt. Und eine kleinere mit dem Namen BSW, also Bündnis Sahra Wagenknecht. Doch ...
Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um. Auch die Regierungsparteien beziehen nun immer entschiedener Stellung gegen rechts - und gegen die AfD.
Wann soll ein Klimageld kommen? Zuletzt hieß es, die Auszahlung sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Eine Entscheidung soll es jetzt wohl doch im Jahr 2025 geben.
Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme». Auch Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte über die AfD.
Der brutale Terrorangriff der Hamas gegen Israel wirkt sich auch auf die westliche Welt aus. Deutsche Sicherheitspolitiker sehen eine deutlich verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus.
Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit». Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.
Nach einer weiteren Zuspitzung des Nahost-Konflikts nimmt auch in Berlin die Gewalt weiter zu. Molotow-Cocktails landen vor einer Synagoge, in Neukölln kommt es zu Ausschreitungen.
Zwei vermummte Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung einer Synagoge geworfen. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung.
EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden. Er fordert den Besitzer Elon Musk auf, die Inhalte zu löschen.
Bei einer Demonstration in Berlin-Neukölln feierte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun am Wochenende den Angriff auf Israel. Wie kann das sein?