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NWZonline.de

paschedag,udo

Oldenburg

Nach Fehlern Bei Vergabeverfahren
Wirtschaftsminister Lies entlässt Staatssekretärin

Wirtschaftsminister Lies entlässt Staatssekretärin

Die Affäre um fragwürdige Auftragsvergaben im niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist Staatssekretärin Daniela Behrens zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits eingeschaltet.

Hannover/Bückeburg

Islamisten
Opposition klagt vor Verfassungsgericht

SPD und Grüne haben den Auftrag verändert. Richter müssen den Eingriff bewerten.

Urlaub in „Meingarten“

Zufall oder System? An Personalquerelen besteht im Haus von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) kein ...

Hannover

Staatsgerichtshof
Busemann hofft auf weniger Parteienstreit

Die Richter verlangen von der Regierung schnellere Antworten bei parlamentarischen Anfragen. Die jüngste Niederlage ist nicht die erste Pleite für Rot/Grün.

Hannover

Rot/Grün
Regierung lobt sich in teurer Broschüre

Regierung lobt sich 
 in teurer Broschüre

Pünktlich zur Halbzeit der Wahlperiode hat die rot-grüne niedersächsische Landesregierung in einer teuren Hochglanzbroschüre ...

Hannover

Teure Hochglanzbroschüre
Landesregierung feiert sich selbst

Landesregierung feiert sich selbst

Rund 15.000 Euro hat die rot-grüne Landesregierung für eine Broschüre über ihre Regierungsbilanz ausgegeben. Darin reiht sich ausnahmslos ein Erfolg an den nächsten. Die Tiefpunkte und Niederlagen aus den ersten zweieinhalb Regierungsjahren fehlen vollends.

Hannover

Haushaltsausschuss
Rechnungshof rügt Vergabe von Gutachten

Prüfer entdecken haarsträubende Mängel. Es gab keinen unterschriebenen Auftrag.

Hannover

Paschedag-Affäre
Opposition scheitert mit Abwahl Meyers

Der Landwirtschaftsminister erhält die einstimmige Unterstützung von Rot/Grün. Die Paschedag-Affäre ist damit parlamentarisch beendet.

Hannover

Kabinett
Weil will Meyer nicht entlassen

Im Streit um Rücktrittforderungen aus dem Lager der Opposition hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an seiner ...

Hannover

Paschedag-Affäre
CDU und FDP fordern Meyers Rauswurf

CDU und FDP fordern Meyers Rauswurf

Die Opposition stellt einen Antrag im Landtag. Die Koalition spricht von „Fantasiewelt“.

Hannover

U-Ausschuss Zu Paschedag
Der Dienstwagen war sein einziger Fehler

Der Dienstwagen war sein einziger Fehler

Die Bestellung eines Dienstwagens hat Agrar-Staatssekretär Paschedag 2013 den Job gekostet. Der Untersuchungsausschuss des Landtags kommt nun auch zu dem Schluss, dass die Bestellung ein Fehler war. Doch wie sieht es mit all den anderen Kritikpunkten aus?

Hannover

Landtag
CDU und FDP werfen Weil Lügen vor

Der Grünen-Staatssekretär musste wegen eines Luxus-Dienstwagens gehen. Die Opposition spricht von Bauernopfer.

Hannover

Paschedag-Affäre
Sie werfen Stephan Weil Lügen vor

Sie werfen Stephan Weil Lügen vor

CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe: In der Aufarbeitung der Paschedag-Affäre hätten mehrere Mitglieder der Landesregierung die Unwahrheit gesagt. Die Anweisung dazu habe der Ministerpräsident gegeben.

Hannover

Ausschuss
CDU vermisst Paschedag-Akten

Die Herausgabe von Akten zum Fall Paschedag sorgt erneut für Streit zwischen Opposition, Regierung und SPD. Laut ...

Michael Reubert, Manfred Lindemann, Hans-Hermann Heisterhagen
Nimmersatter Staat behält Soli

Betrifft: „Lügen-Soli“, Kommentar von Rolf Seelheim zum Streit um Dauer-Soli, Meinung, 25. November; „Beamte wollen Soli-Geld – Niedersächsischer Vorsitzender fordert Milliarden Euro für Pensionskasse“, Titelseite, 29. November; sowie weitere Berichte

Oldenburg

Streit Um Altpapier
Höhere Müllgebühr treibt Oldenburger um

Höhere  Müllgebühr treibt Oldenburger   um

Verständnis, Empörung – und eine Strafanzeige: Die Oldenburger reagieren ganz unterschiedlich auf die Anhebung der Abfallgebühren.

Ein Ross geht auf Reisen

Nicht immer kann man sich seine Podiumsteilnehmer aussuchen. So fand sich Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) ...

Hannover/Berlin

Landesregierung
Ein Pensionär als Doppelverdiener

Ein  Pensionär als Doppelverdiener

Der Grünen-Politiker arbeitet als Anwalt in Berlin. Doch das Ruhegehalt bleibt.

Kommentar

Politische Beamte im Ruhestand
Goldenes Leben
von Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Zur Strafe ein paradiesisches Leben: Politische Beamte im vorzeitigen Ruhestand genießen tatsächlich ein äußerst ...