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Die Ampel hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen: Im Koalitionsvertrag wurden dabei viele Vorhaben aufgelistet. Bei der Umsetzung hapert es aber.
Lange Zeit darbte die Abteilung für digitale Fragen im Verkehrsministerium. Künftig kümmert sich eine Staatsministerin im Kanzleramt darum.
Die Koalition will noch vor der Sommerpause ihr Lösch-Gesetz durchsetzen. Aber die Kritik ist enorm, selbst aus den eigenen Reihen.