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Wochenlang streiten sich AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist jetzt aber eine Entscheidung in Sicht.
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.
AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.
Die AfD wollte vor Gericht verhindern, dass sie als Verdachtsfall eingeordnet wird. Nun wurde die Klage abgewiesen. Der AfD-Chef zeigt sich «überrascht».
Derzeit zählt der Verein 26 Mitglieder. An jedem Dienstag treffen sie sich um 20 Uhr bei Högemann und Krone.
Derzeit wird die 90-Jahr-Feier geplant, Details wurden nicht verraten. Ein Jugendobmann soll im Herbst kommen.
JURISTEN ÄUßERN BEDENKEN ZUM LOTTERIESTAATSVERTRAG. ANNAHMESTELLEN FÜR SPORTWETTEN SIND ZU VERRINGERN.