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NWZonline.de

scholz,olaf

Streit um Schuldenhöhe
Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom "Arroganz" und Trotzverhalten.

Höhere Ausgaben für Sicherheit
Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer "schwarzen Null" und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttäuscht.

Mehr Geld für Bundeswehr
"Schwarze Null" im Haushaltsausschuss

"Schwarze Null" im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, besonders bei einem Ressort.

Brüssel

EU-Digitalsteuer ab 2020 möglich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Google und ...

Irland sträubt sich
EU-Finanzminister nähern sich Kompromiss bei Digitalsteuer

EU-Finanzminister nähern sich Kompromiss bei Digitalsteuer

Digitalkonzerne wie Amazon und Facebook zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Das soll sich aus Sicht der EU-Finanzminister ändern. Über den richtigen Weg gibt es aber noch Zwist.

Haushaltsstreit mit Italien
Euro-Finanzminister pochen auf neuen Haushaltsplan aus Rom

Euro-Finanzminister pochen auf neuen Haushaltsplan aus Rom

Mit ihren bisherigen Budgetplänen für 2019 stellt sich die rechts-populistische Regierung in Rom offen gegen europäische Vereinbarungen. Die Euro-Finanzminister setzen nun ein klares Zeichen.

"Menschlich enttäuscht"
Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden?

Grüne steigen auf 24
Forsa-Umfrage: SPD sinkt auf 13 Prozent

Forsa-Umfrage: SPD sinkt auf 13 Prozent

Berlin (dpa) - Für die SPD geht es nach einer neuen Umfrage noch weiter in den Keller - und für die Grünen noch ...

Schnellere Steigerung
Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro pro Stunde. Bis 2020 soll er auf 9,35 Euro steigen. Politiker halten 12 Euro für erstrebenswert.

Analyse
Ein Hauch von Intrige - Merkel und der Kampf um ihr Erbe

Ein Hauch von Intrige - Merkel und der Kampf um ihr Erbe

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Wer will alte Rechnungen begleichen? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Und wo bleibt die GroKo?

Analyse
Vom Merz-Hype und einer wackelnden Merkel-Koalition

Vom Merz-Hype und einer wackelnden Merkel-Koalition

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Wem nutzt was? Wer nutzt wem? Und was nützte überhaupt dieser GroKo?

SPD ringt um Zukunftskonzept
Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider Koalitionspartner am Wochenende in Klausur.

Berlin

Mindestlohn: Scholz fordert 12 Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn bekräftigt. ...

Scholz für 12 Euro
Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal

Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Nun sind die nächsten Anhebungen besiegelt - das reicht aber längst nicht allen.

Ehemaliger Unionsfraktionschef
Friedrich Merz kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Friedrich Merz kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Lange hatte er nur sein Umfeld kommunizieren lassen. Nun erklärt Friedrich Merz offiziell, dass er sich um den CDU-Vorsitz bewerben will. Derweil wächst der bei der CSU der Druck auf Horst Seehofer. Und die SPD sucht ein Zukunftsrezept.

Analyse
Hessen wählt, Berlin zittert - Schicksalswahl für Merkel

Hessen wählt, Berlin zittert - Schicksalswahl für Merkel

Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten?

Schicksalswahl für GroKo
Hessen wählt, Berlin zittert

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Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten?

Berlin

Finanzen
Ende des Steuerbooms deutet sich an

Angesichts von weltweit zunehmenden Krisensignalen steigen die Staatseinnahmen nicht mehr so stark wie zuletzt. ...

Analyse
Der Mahner Scholz und das Ende goldener Zeiten

Der Mahner Scholz und das Ende goldener Zeiten

Erstmals seit Jahren gibt es einen Dämpfer bei den zu erwartenden Steuereinnahmen. Im Geldausgeben war diese Koalition bisher groß - doch Forderungen, mit einer Steuerreform das Land gerechter und krisenfester zu machen, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage.