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NWZonline.de

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SEEHOFER, HORST

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Übergangszeit für Anträge
Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin kein Austrittsvertrag beschlossen sein, droht ein ungeordneter Brexit. Sollte es wirklich dazu kommen, gibt es für die in Deutschland lebenden Briten eine Übergangsregelung.

Wir brauchen nicht Griesgram, sondern Tatendrang

Wir brauchen  nicht Griesgram,  sondern Tatendrang

SPD bleibt skeptisch
Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.

Berlin

Studie
Angst vor Kriminalität steigt

Angst vor Kriminalität steigt

Viele Bürger fühlen sich nachts in der eigenen Wohngegend unsicher. Tatverdächtige sind oftmals Männer.

Zusammenarbeit zwischen Behörden muss besser werden

Zusammenarbeit   zwischen Behörden muss besser werden

Kommentar

Kriminalitätsstatistik
Mehr tun
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Es ist nicht lange her, da wurde vor No-Go-Areas und rechtsfreien Räumen gewarnt. Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik ...

Neue Kriminalstatistik
Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Die Menschen in Deutschland leben relativ sicher. Dennoch treibt viele die Angst vor dem Verbrechen um. Das beginnt schon beim Schritt vor die eigene Haustür.

Mehr Gewalt gegen Polizisten
"Welt": Polizei erfasst auch 2018 wieder weniger Straftaten

"Welt": Polizei erfasst auch 2018 wieder weniger Straftaten

Wie sicher ist Deutschland? Einige Hinweise gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Besonders viel hatten die Beamten mit Diebstahl zu tun.

Förderprogramm für E-Autos
Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Der Verkehrsminister steht unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er will die Verbreitung von E-Autos durch mehr Ladesäulen vorantreiben. Ob der Finanzminister dafür mehr Geld herausrückt?

Polizeiliche Kriminalstatistik
Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gesunken

Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gesunken

Jahrelang haben Wohnungseinbrüche in Deutschland zugenommen. Ermittler und Politiker gerieten unter Druck, ihren Kampf gegen Einbrecher zu verstärken. Jetzt gibt es gute Nachrichten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt jedoch vor einem "Jo-Jo-Effekt".

"Entschlossenes Signal"
Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Es ist eine andere CSU als vor fünf Jahren: Diesmal gehen die Christsozialen mit einem klaren Ja zur Europäischen Union in den Europawahlkampf - und mit klaren Gegnern.

Einsätze bei Risikospielen
DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Prinzip können Vereine an den Zusatzkosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. DFL-Präsident Rauball hatte etwas anderes erwartet. Bremens Innensenator betont: Die DFL hat das Spiel verloren.

Zum 40. Geburtstag der Partei
Grüne: Als "Bündnispartei" offene Gesellschaft verteidigen

Grüne: Als "Bündnispartei" offene Gesellschaft verteidigen

Als sie 1980 gegründet wurden, waren die Grünen eine "Dagegen"-Partei - knapp 40 Jahre später wollen sie ein großes gesellschaftliches "Dafür" organisieren. Potenzielle Partner betrachten das kritisch.

„Millionäre kriegen Maserati auf den Hof gestellt“

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Hannover/Hameln

Antiziganismus
Sinti empört über Diskriminierung

Werden Sinti in Deutschland systematisch diskriminiert? Ein Vermerk in einem Fall vergeblicher Wohnungssuche in ...

Gegenwind für Seehofer
Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig ...

"Mini-Dschihadisten" im Visier
Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme.

Schönefeld

Flughafen
Weitere Millionen für den BER?

Weitere Millionen für den BER?

Für 70 Millionen Euro wurde in Berlin-Schönefeld ein Flughafen für Staatsgäste und Minister hochgezogen. Doch schon in ein paar Jahren soll ein Neubau kommen. Der Bund sieht dafür gute Gründe.

Berliner Pannen-Airport
Ministerium: Neubau für Regierungsterminal am BER muss sein

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Für 70 Millionen Euro wurde in Berlin Schönfeld ein Flughafen für Staatsgäste und Minister hochgezogen. Doch schon in ein paar Jahren soll ein Neubau kommen. Der Bund sieht dafür gute Gründe.