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NWZonline.de

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SEMMELROCH, ANJA

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Diesel-Skandal
BGH stärkt Diesel-Käufer - Klagen gegen Bosch erfolglos

BGH stärkt Diesel-Käufer - Klagen gegen Bosch erfolglos

Der Abgasbetrug bei VW hat Aktionäre eiskalt erwischt. Der Software-Hersteller ist für Schadenersatz-Forderungen jedoch die falsche Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto verkauft haben.

Altenpflege
BGH schützt Pflegebedürftige vor Reservierungsgebühr im Heim

BGH schützt Pflegebedürftige vor Reservierungsgebühr im Heim

Einen Platz im Pflegeheim zu finden, ist nicht leicht. Bisher fielen oft Reservierungskosten an - dieser Praxis setzt ein Urteil nun ein Ende. Wer schon gezahlt hat, könnte rückwirkend profitieren.

BGH-Urteil
"Thermofenster" reicht nicht für Schadenersatz von Daimler

"Thermofenster" reicht nicht für Schadenersatz von Daimler

Die Diesel-Musterklage rückt den Autobauer Daimler in den Fokus. Viele Tausend Klägerinnen und Kläger haben schon auf eigene Faust versucht, Schadenersatz zu erstreiten.

Schokoladenhersteller
Streit um Gold-Schokohasen von Lindt vor dem BGH

Streit um Gold-Schokohasen von Lindt vor dem BGH

Lindts "Goldhase" ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie hüllen, will das Traditionsunternehmen unterbinden.

Wettbewerb
Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig

Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit.

Single-Börsen
Klage gegen Partnervermittler vor BGH

Klage gegen Partnervermittler vor BGH

In der Hoffnung, die Liebe zu finden, zahlen einsame Menschen Tausende Euro an Partnervermittlungsinstitute. Ist der Vertrag einmal geschlossen, gibt es oft kein Zurück. Oder doch?

Bundesverfassungsgericht
EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.

Lieferungen nach Mexiko
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte rechtskräftig verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Heckler & Koch
Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Online-Käufe
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Bezahlmöglichkeiten wählen. Doch nicht alle müssen per Gesetz für den Kunden kostenlos sein, stellt nun der Bundesgerichtshof klar. Und auch die Zahlungsdienste selbst haben ein Wörtchen mitzureden.

Paypal & Co.
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Bezahlmöglichkeiten wählen. Doch nicht alle müssen per Gesetz für den Kunden kostenlos sein, stellt nun der Bundesgerichtshof klar.

Nachbarschaftsstreit
Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Eigentlich dürfte der Leidtragende zur Astschere greifen. Aber was, wenn der Baum stirbt?

Kein Rechtsmissbrauch
Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Mieterhöhungen: BGH weist Münchner Mieter-Musterklage ab

Modernisierungen müssen die Mieter mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Mieterhöhungen schützen. Eigentümer, die schnell genug waren, durften davor allerdings noch Fakten schaffen - selbst auf den allerletzten Drücker.

Schadenersatz
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder danach?

Abgasskandal
BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.

Bundesgerichtshof
BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

Im Diesel-Skandal verlangen die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?

Klagewelle gestoppt
BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Mit einer elektronischen Fußfessel haben die Behörden gefährliche Straftäter auch nach der Haft jederzeit im Blick. Das soll neue Verbrechen verhindern. Aber ist es auch verfassungsgemäß?

Geschlechterquote
Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpflichtet das Grundgesetz womöglich sogar dazu? Nein, sagt das Verfassungsgericht. Erledigt ist das Thema damit noch nicht.