Der BGH hat mit Beschlüssen vom 23. Juli 2020 Anträge auf Löschung für zwei für „Tafelschokolade“ eingetragene Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Dieses Verfahren zwischen dem Milka Konzern und Ritter Sport hat ...

Nachdem es bereits eine EU-Marke und ein EU-Design gibt, die beide vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum in Alicante verwaltet werden, sollte auch ein EU-weit geltendes, einheitliches und insgesamt günstigeres (im Vergleich zu ...

Für im Ausland tätige Gewerbetreibende ist es wichtig, die eigenen Namens- und Markenrechte nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus auch im Ausland abzusichern.

Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München ist für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente zuständig. Parallel dazu werden EU-weit geltende Marken und Designs vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) in ...

Der BGH hat in den letzten drei Jahren in den Entscheidungen „Hot Sox“, „Rescue Tropfen“ und „Luftentfeuchter“ die Reichweite von Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbs- und Markenrecht neu definiert.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und damit auch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung treten in Kraft, wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ...

Die TTG Jade kassiert erneut eine Niederlage. Sie hat noch keinen Pluspunkt.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2017 „Parfümmarken“ unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH „Nintendo / Big-Ben“ die Klagemöglichkeit für einen deutschen Unionsmarkeninhaber gegen einen italienischen Importeur vor einem ...

Die neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vor. Für Deutschland ist die Einführung im Laufe des Jahres 2018 geplant.

Die Constantin Film Produktion ...

Das Spiel war schon nach 60 Minuten beendet. Die Reserve der Butjenter landete einen 9:2-Sieg gegen die TTG Jade.