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Nach BVerfG-Urteil
Abgeordneten-Gruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor

Abgeordneten-Gruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor

"Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben": Mit einem neuen Gesetzentwurf werben mehrere Bundestagsabgeorndete um eine neue Regelung noch vor der Bundestagswahl.

Weniger Unterstützung?
Mittelstands-Netzwerk gegen Sparen bei Forschungsförderung

Mittelstands-Netzwerk gegen Sparen bei Forschungsförderung

Kleinen und mittleren Firmen, die auf Innovationen angewiesen sind, fehlen oft Forschungskapazitäten. Diese Lücke sollen Förderprogramme stopfen. Doch unter anderem die Konjunktur macht den Allianzen zu schaffen.

Sensible Debatte
Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Allem Werben zum Trotz warten Tausende Schwerkranke dringend auf Organe. Wie können es mehr Spender werden? In der sensiblen Debatte liegt der erste ausgearbeitete Entwurf vor - es gibt prompt Kritik.

Jeder soll entscheiden
Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Mehr als 9000 Schwerkranke warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Nun nimmt die Debatte über neue Regeln Fahrt auf.

Wartezeit und Numerus Clausus
Studienplatzvergabe für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Studienplatzvergabe für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Zu viele Bewerber für zu wenig Studienplätze. Beim Medizinstudium kann nicht jeder zum Zuge kommen. Der Staat muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vergabe aber gerechter regeln.

Kipping: Souverän geht anders
Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen.

Bundestag
Parteien streiten über Plätze

Knapp drei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament ...

Berlin

Bundestags-Sitzordnung
... und die AfD sitzt ganz rechts außen

... und die AfD sitzt ganz rechts außen

Die Sitzordnung im neuen Bundestag ist mehr als ein Raumproblem – und längst Teil im Kampf um die politische Mitte. Die FDP will nicht neben der AfD sitzen, die mit ihrem Platz ganz rechts außen nicht unzufrieden ist.

Erste Sitzung am 24. Oktober
Parteien streiten über Bundestags-Sitzordnung

Parteien streiten über Bundestags-Sitzordnung

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist Stühlerücken angesagt. Die Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal ist aber mehr als ein bloßes Raumproblem: Wer sitzt künftig halbrechts neben der AfD und welche Partei in der Mitte des Plenums?

Berlin

Opposition In Groko-Zeiten
Wider den politischen Einheitsbrei

Wider den politischen Einheitsbrei

In den 60er Jahren galt eine Koalition der beiden Volksparteien als Ausnahme. Heute haben sich viele Deutsche daran gewöhnt, dass Union und SPD gemeinsam regieren. Gegen ihre Übermacht hatte es die Opposition nicht leicht - aber Druck machten die „Kleinen“ trotzdem.

Berlin

Facebook, Twitter, Youtube
Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Das neue Gesetz soll Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten. Strafbare Inhalte sollen danach binnen 24 Stunden gelöscht werden.

Druck auf Online-Netzwerke
Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Seit Jahren schon macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. In Deutschland ging jetzt ein Gesetz dazu durch den Bundestag. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Berlin

Justizminister Mass In Erklärungsnot
Scharfe Kritik an Hass-Gesetz

Scharfe Kritik an Hass-Gesetz

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen „schleichenden Zensureffekt“.

Hate Speech
Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen "schleichenden Zensureffekt".

Berlin

Linke-Politiker nutzt Fahrdienst sehr großzügig

Der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes ...

Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen

Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen

Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Der Bundestag verabschiedete ...

Berlin

Bundestag Debattiert über Sterbehilfe
Debatte mit großem Respekt vor Andersdenkenden

Debatte mit großem Respekt vor Andersdenkenden

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eine individuelle Angelegenheit jedes Abgeordneten. Darum ist der Fraktionszwang bei der Entscheidung aufgehoben. Die Positionen klaffen tatsächlich sehr weit auseinander.

Berlin

Cyberangriff In Berlin
Spur der Bundestag-Hacker führt nach Russland

Spur der Bundestag-Hacker führt nach Russland

Ein IT-Experte hat auf Servern der Linksfraktion zwei Computer-Schadprogramme gefunden und analysiert. Es gibt Hinweise Richtung Moskau.

Berlin

Bundestag
Vier Anträge zur Sterbehilfe

Vier Anträge zur Sterbehilfe

Von liberaler Öffnung bis zum weitgehenden Verbot: Über die Gruppenanträge zur Sterbehilfe soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.