Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten. Noch bevor der Gesetzentwurf abgestimmt ist, entbrennt eine Debatte.

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge dazu lagen vor - und fielen durch.

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Die Streichung von einigen Vorschriften könnte den Alltag erleichtern. Strasser appelliert zu Mut.

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Wer in Deutschland ein Unternehmen führt oder einen Verein leitet, fühlt sich manchmal wie eingeschnürt in einem engen Korsett. Ob das nächste Bürokratieentlastungsgesetz da wohl Abhilfe schaffen wird?

Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch.

Mit dem Eintritt in eine Ampel-Regierung muss die FDP ihre Fraktionsspitze im Bundestag neu aufstellen. Auch in vier Bundesministerien soll Personal entsandt werden. Wichtige Entscheidungen sind jetzt gefallen.

Die Terror-Organisation NSU flog vor zehn Jahren auf. Es folgten insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse. Doch nach Einschätzung von Amnesty International hat die Polizei bis heute nichts daraus gelernt.

Nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle stand auch das Versagen der Behörden im Mittelpunkt der Untersuchungen. Innenminister Seehofer zieht nach der Aufarbeitung der Fehler eine positive Bilanz.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer rechtsextremen Wehrsportgruppe - und es sollen auch Reservisten der Bundeswehr beteiligt sein.

Bei islamistischen Attentätern ist die Motivlage selten eindimensional. Manchmal kommt Drogenkonsum hinzu, eine kriminelle Laufbahn, eine psychische Erkrankung. Oder das Gefühl, eigene Lebensziele nicht erfüllen zu können.

Dass es vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einige Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab, ist kein Geheimnis mehr. Der Bundestag hat nun über die Konsequenzen aus seinen Ermittlungen beraten.

Im Frühjahr 2020 hatte Innenminister Seehofer ein Betätigungsverbot für die islamistische Bewegung Hisbollah in Deutschland ausgesprochen. Gebracht hat das laut Sicherheitsbehörden allerdings wenig.

Seehofer spricht von einer „Blutspur des Rechtsterrorismus“. Doch solche Schlagwörter reichen den Abgeordneten nicht.

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen.