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Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung. Die SPD-Parteivorsitzende gibt sich nun optimistisch - während der Generalsekretär gegen die FDP schießt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgewertet, wie viele Kinder Bürgergeld beziehen. Besonders für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist die Grundsicherung von Bedeutung.
Ungewöhnlich viele junge Abgeordnete sind nach der Bundestagswahl vor einem Jahr ins Parlament eingezogen. Einige haben bereits überzeugende Akzente gesetzt – das sind die Talente aus der zweiten Reihe.
Die Bundesregierung will das alte System der Grundsicherung erneuern: Hartz-IV soll ab dem 1. Januar 2023 dem neuen Bürgergeld weichen. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) präsentierte die Regelungen.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur Höhe der Beträge gemacht.
Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz «definitiv» zum ersten Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt. Die FDP fordert bei einigen Punkten Änderungen.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen.
Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen - soweit ist die Ampel sich einig. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Die SPD drängt auf eine neue Berechnungsmethode.
Grüne und FDP sind die Lieblingsparteien der Jungwähler. Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen fordert die Parteijugend aller drei Ampel-Parteien Korrekturen oder Ergänzungen.
Ist die nächste Bundesregierung rot-grün-gelb? Entschieden ist noch nichts. Allmählich aber steuern SPD, Grüne und FDP auf eine Vorentscheidung zu.
SPD, FDP und Grüne könnten bald entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sind diese erfolgreich, könnte ein Ergebnis auch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sein.
Zum ersten Mal könnte es auf Bundesebene eine Ampel-Koalition geben. Ab Montag sprechen SPD, Grüne und FDP vertieft. Vorab verbreiten sie Optimismus.