Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.

Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gefährdet.

Vor zwei Jahren kippte Karlsruhe das Verbot der Sterbehilfe als Dienstleistung. Nun wird über ein neues Gesetz beraten. Dabei prallen die Vorstellungen aufeinander.

Auf Ungeimpfte kommen immer mehr Einschränkungen zu. Doch wie genau das aussehen soll - darüber gibt es heftige Debatten. In der Hauptstadt wurden die Regeln für den Herbst nach heftigen Protesten geändert.

Minister Seehofer habe auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm durch das Amt gegeben sind. Seine AfD-Kritik hätte er als Parteipolitiker vorbringen müssen.

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.

Am 75. Jahrestag des Kriegsendes hat der Bundespräsident an die Opfer erinnert. Frank-Walter Steinmeier rief zum Widerstand gegen neuen Nationalismus auf.

In vielen Hauptstädten wird am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs der Millionen Opfer gedacht. Für Bundespräsident Steinmeier ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung Deutschlands – in mehrfacher Hinsicht.

Im Dauer-Krisenmodus pumpt die Europäische Zentralbank viele Milliarden Euro in die Märkte. Jahrelang haben die Verfassungsrichter zähneknirschend zugeschaut. Jetzt setzen sie ein Ausrufezeichen.

Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

Das historische Urteil ermöglicht organisierte Suizidhilfe in Deutschland. Für viele ist das ein Tabubruch.

Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht ...

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Seit 2015 ist geschäftsmäßige Suizidhilfe untersagt. Nun entscheiden die Richter, ob es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Für die schwerkranken Kläger wird es höchste Zeit.

In Kiel fand die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Redner würdigten die Opfer der SED-Diktatur.

Laut Urteil verstößt die Europäische Bankenunion nicht gegen das Grundgesetz. Ob das auch für das Anleihen-Ankaufprogramm der EZB gilt, wird sich erst im Herbst zeigen.