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NWZonline.de

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Person
WINKELMEIER-BECKER, ELISABETH

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Streit ums Geld
Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg

Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg

Berlin (dpa) - Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf ...

Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich
Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht alle sind davon begeistert und Grundgesetzänderungen sind schwierig.

CSU-Chef Söder winkt ab
CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag.

Unternehmensstrafen
Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kempf vermutet noch etwas ganz anderes hinter Lambrechts Plänen.

Neue Verhandlung kommt
Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Sie sieht sich in ihrem Kampf gegen den Paragrafen 219a zurückgeworfen.

Kritik der Rettungsdienste
Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern.

Reaktionen
Trauer und Jubel nach Ja des EU-Parlaments zum Urheberrecht

Trauer und Jubel nach Ja des EU-Parlaments zum Urheberrecht

Die Befürworter erinnern an existenzielle Bedürfnisse der Kreativen, die Kritiker sprechen von einem schwarzen Tag für das Internet: Das zustimmende Votum des EU-Parlaments hat den erbitterten Streit über die Novelle des Urheberrechts in Europa nicht befriedet.

Eine Änderung des Paragrafen 219a ist nicht nötig

Eine Änderung  des Paragrafen 219a ist nicht nötig

Kramp-Karrenbauer bleibt hart
Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Ärzte müssen kein Risiko befürchten

Ärzte müssen kein Risiko   befürchten

Koalitionäre einig
Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen ...

Berlin

Abmahnungsmissbrauch Der Dsgvo
Gezieltes Ausnutzen soll gestoppt werden

Gezieltes Ausnutzen soll gestoppt werden

Regelverstöße gegen die neu eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden zum Teil durch teure Abmahnungen geahndet. Die Union will nun die entstehende Abmahnwelle unterbinden.

Dürfen Ärzte dafür werben?
Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Noch regiert die neue schwarz-rote Koalition nicht, schon kracht es. Es geht um die für viele hochemotionale Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Sollen Ärzte dafür werben dürfen?

Mildere Urteile möglich
BGH kippt Berliner Mordurteil gegen Raser

BGH kippt Berliner Mordurteil gegen Raser

Raser ist nicht gleich Raser: Während zwei Berliner auf mildere Strafen hoffen dürfen, könnte ein Raser aus Frankfurt härter bestraft werden. In drei aufsehenerregenden Urteilen hat der BGH keine rote Linie gezogen, aber betont: Jeder Einzelfall muss geprüft werden.

Parteiübergreifende Initiative
SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

Das Urteil hatte viele empört: Eine Ärztin aus Gießen muss wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Grundlage ist das Strafgesetzbuch. Wird die Regelung nun gekippt?

Berlin

Mauscheleien In Der Autobranche?
Dobrindt: „Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung“

Dobrindt: „Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung“

Wie eng sind die Kontakte der Autoindustrie in die Politik? Zu eng, sagen Kritiker – doch der zuständige Minister weist das von sich. Beim Dieselgipfel sind aber noch viele weitere Themen zu besprechen.

Staatstrojaner
"Trojaner"-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

"Trojaner"-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

Auch Kriminelle kommunizieren heute eher über Skype und WhatsApp statt Telefon und SMS. Doch die Online-Dienste sind verschlüsselt, Ermittler fordern schon lange neue Vollmachten. Jetzt liefert der Bundestag dafür die rechtliche Basis - um die es weiter Streit gibt.

Gesetzentwurf auf dem Tisch
Koalition streitet über Musterklagen für Verbraucher

Koalition streitet über Musterklagen für Verbraucher

Berlin (dpa) - Neue Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie der VW-Abgasskandal bleiben wegen ...

Berlin

Kampf Gegen Hass Und Hetze Im Netz
„Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen am Strafrecht“

„Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen am Strafrecht“

Ein umstrittener Gesetzentwurf des Justizministers wird von der Regierung gebilligt: Betreiber sozialer Netzwerke sollen offensichtlich strafbare Inhalte umgehend löschen – oder zahlen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.