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WISSING, VOLKER

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"Demokratiefeinde"
Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Deren Thüringer Landesverband wählt Höcke, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft, mit großer Mehrheit erneut zu seinem Vorsitzenden.

Hildesheim

Parteitag
FDP will wieder in die Regierung

FDP will wieder in die Regierung

Die FDP will in Niedersachsen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. „Der nächste stellvertretende Ministerpräsident ...

Hildesheim

Parteitag der Niedersachsen-FDP in Hildesheim
Liberale wollen wieder an die Regierung

Liberale wollen wieder an die Regierung

Unter Corona-Bedingungen führt die Niedersachsen-FDP ihren Landesparteitag in Hildesheim durch. Parteichef Stefan Birkner wurde mit formidablen 94,8 Prozent im Amt bestätigt.

Berlin

Vorschlag
Grüne sagen Autobahnen den Kampf an

Grüne sagen Autobahnen den Kampf an

„Ein unverantwortlicher Vorschlag“, „Verkehrspolitik der Verhinderung“, „ideologisch motiviert und weltfremd“ – ...

Berlin

Fdp-Parteitag
Wieder zurück zur Wirtschaftspartei

Wieder zurück zur Wirtschaftspartei

Die Rebellion findet nicht statt. Stehende Ovationen für Christian Lindner am Ende seiner Rede. Die Delegierten ...

Erbe von Ludwig Erhard bewahren

Erbe von Ludwig Erhard bewahren

Bundesparteitag
Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition.

Wissing ist Generalsekretär
Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht.

Kritik an Gaspipeline
Maas macht im Fall Nawalny Druck auf Russland

Maas macht im Fall Nawalny Druck auf Russland

Außenminister Maas macht Druck auf Russland, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen. Deswegen wird auch ein Baustopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 diskutiert. Es gibt jedoch auch warnende Stimmen.

Berlin

Fdp
Lindner serviert Generalsekretärin ab

Lindner serviert Generalsekretärin ab

FDP-Chef Lindner war unzufrieden mit seiner Generalsekretärin. Doch Linda Teuteberg wollte nicht von sich aus zurücktreten.

Berlin

Kommentar Zur Lage In Der Fdp
Lindner hat den Laden nicht im Griff

Lindner hat den Laden nicht im Griff

Die FDP ist nicht bereit für eine Regierungsbeteiligung, sagt NWZ-Politikchef Hans Begerow. Die Partei ist eng auf ihren Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten, das ist zu wenig.

Vorzeitiger Wechsel
Lindner setzt Wissing als FDP-Generalsekretär durch

Lindner setzt Wissing als FDP-Generalsekretär durch

FDP-Chef Lindner war unzufrieden mit seiner Generalsekretärin, doch Linda Teuteberg wollte nicht von sich aus zurücktreten. Lindner erhöhte den Druck - nun ist die Entscheidung gefallen.

Politisches Beben
Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau.

Berlin

Streit Um Strengere Düngeregeln
Auch Niedersachsen will Nitrat-Messnetz überprüfen

Auch Niedersachsen will Nitrat-Messnetz überprüfen

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand?

Streit um Düngeregeln
Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand?

"Total geflasht"
Angelina Vogt ist Deutschlands neue Weinkönigin

Angelina Vogt ist Deutschlands neue Weinkönigin

Deutschlands frischgekürte "First Lady" des Rebensafts spricht Japanisch und würde US-Präsident Trump gerne 100 Flaschen Wein schicken. Für antiquiert hält sie das traditionsreiche Amt nicht.

Vor Zerreißprobe
Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kritik kommt dabei nicht nur von grünen Ministern.

Agrarministerkonferenz
Klöckner will gegen Spekulationen mit Agrarflächen vorgehen

Klöckner will gegen Spekulationen mit Agrarflächen vorgehen

Begleitet von Protesten von Landwirten und Waldbesitzern beraten die Agrarminister zwei Tage lang über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz. Bundesministerin Klöckner sieht dringenden Handlungsbedarf, um den Ausverkauf von Ackerflächen zu verhindern.

"Kooperation statt Verbote"
Bauernverband fordert Mitsprache bei Insektenschutz-Plänen

Bauernverband fordert Mitsprache bei Insektenschutz-Plänen

Landwirte laufen Sturm gegen ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Umweltschutz gelinge nur mit den Bauern und nicht gegen sie, wird argumentiert. Sie sind nicht die einzigen Kritiker, wie beim Treffen der Agrarminister deutlich wird.