Landsberg, Gerd

Migration Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei geschützt werden. Beobachter sehen Rechtsextreme am Werk.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst Gewerkschaft will Lohnplus von 10,5 Prozent

Die Gewerkschaften fordern für 2,5 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst und für Hunderttausende Beamte ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent. Wer das bezahlen soll und welche Warnstreiks drohen.

Birgit Marschall,Büro Berlin Berlin

Antragsflut erwartet Auszahlung von Wohngeld könnte sich monatelang verzögern

Mit verschiedenen Maßnahmen will die Politik die Bürger entlasten. Doch die Verwaltungen müssen das erst umsetzen. Führt die Wohngeld-Reform zu einem Kollaps von Ämtern?

Entlastung Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.

Corona-Pandemie FDP für Ende der Isolationspflicht

Mindestens fünf Tage Isolation bei einer Corona-Infektion - manche Länder setzen diese Empfehlung von Deutschlands oberster Seuchenschutzbehörde schon nicht mehr um. Über das weitere Vorgehen gibt es Streit.

Corona Ruf nach bundesweitem Ende von Isolationspflicht wird lauter

Mindestens fünf Tage Isolation für Corona-Infizierte - so lautet vielerorts die Regel. Die FDP will die Empfehlungen des Bundes nun lockern - und sieht sich durch Zahlen zur Corona-Lage bestätigt.

Wohnen Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung

Ab Januar sollen deutlich mehr Menschen finanzielle Unterstützung für die Mietkosten erhalten. Doch bei der Auszahlung könnte es zu langen Verzögerung kommen. Der Gemeindebund hat eine Idee.

Umstrittenes Bürgergeld Intensive Gespräche über Hartz-IV-Nachfolge

Die Ampel-Koalition will die Verhandlungen über das Bürgergeld bereits am kommenden Mittwoch abschließen. Hinter den Kulissen werden bis dahin intensive Gespräche geführt, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen.

Birgit Marschall,Büro Berlin Berlin

Entlastungen in der Energiekrise Druck auf Bundesregierung steigt vor Kabinettsklausur

An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich die Mitglieder der Bundesregierung zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Eines der Themen: Der Umgang mit der Energiekrise und nötige Entlastungen.

Jan Drebes Büro Berlin Berlin

Nach Ende des Tankrabatts Städtebund fordert Zulagen für Einkommensschwache

Mit dem Ende des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Zulagen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Epd Osnabrück

Corona-Maßnahmen im Herbst Immer Ärger um die Maskenpflicht

Bei einer Sondersitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern gab es Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz. Vor der nächsten Corona-Welle wird langsam die Zeit knapp.

Jan Drebes Antje Höning Büro Berlin Berlin

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Erste Flüchtlinge aus Ukraine sind in Niedersachsen angekommen

Der Ukraine-Krieg wirkt sich immer stärker auch in der Region aus. Erste Notunterkünfte sind eingerichtet, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen meldet die Ankunft von mehreren Dutzend Ukrainern.

Hannover

Energiekrise Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder sind sich einig: Die Menschen sollen im öffentlichen Nahverkehr und bei den Energiekosten entlastet werden. Doch die Kommunen sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche.

Berlin Giffey: Kaum noch Kapazitäten bei Flüchtlingsaufnahme

Viele Geflüchtete landen in Berlin. Doch die Regierende Bürgermeisterin sieht die Hauptstadt am Rande ihrer Möglichkeiten bei der Aufnahme - und stellt Forderungen an den Bund.

Migration Flüchtlinge: Gipfel bei Scholz oder EU-Initiative?

Der Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser war ein guter Start. Doch Vertreter von Kommunen wollen auch mit Kanzler Scholz sprechen. Und Politiker von FDP und Union fordern Maßnahmen auf EU-Ebene.

Krisen in Deutschland Bund-Länder-Runde mit Kanzler zum Entlastungspaket vertagt

Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise wollten Bund und Länder am Mittwoch über ein drittes Entlastungspaket beraten. Der Termin wird verschoben. Die offenen Fragen bleiben.

Krisen in Deutschland Bund-Länder-Runde mit Kanzler zum Entlastungspaket vertagt

Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise wollten Bund und Länder am Mittwoch über ein drittes Entlastungspaket beraten. Der Termin wird verschoben. Die offenen Fragen bleiben.

Migration Faeser besorgt über Flüchtlingszahlen in Richtung Europa

«Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen», sagt die Bundesinnenministerin. Andere fordern von ihr gleich ein konkretes Konzept.

Migration Faeser besorgt über Flüchtlingszahlen in Richtung Europa

«Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen», sagt die Bundesinnenministerin. Andere fordern von ihr gleich ein konkretes Konzept.

Kosten Rufe nach Hilfen: Kommunen fordern Energiepreisbremse

Steigende Strom- und Gaspreise belasten Kommunen und Stadtwerke zunehmend. Die Forderungen an den Bund werden lauter, auf die Folgen des russischen «Wirtschaftskriegs gegen Deutschland» zu reagieren.