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Die Demokratie-Resolution hatte in Frieslands Kreistag für eine hochemotionale Debatte gesorgt. Aussagen von Janto Just zum Antisemitismus kommen möglicherweise noch auf den juristischen Prüfstand.
Hitzig, emotional und an einigen Stellen erschreckend war die rund einstündige Debatte über die „Resolution des Landkreises Friesland für unsere Demokratie“ in der jüngsten Sitzung des Kreistags.
Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP hatte das schon vor der konstituierenden Kreistagssitzung in Horumersiel entschieden, da gab es für die CDU nichts mehr zu retten: Der Fachausschuss Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung ...
Der neu gewählte Kreistag des Landkreises Friesland hat seine Arbeit aufgenommen. Während der ersten Sitzung galt es zunächst, zahlreiche Personalentscheidungen zu treffen.
Der Kreistag stimmte den Entwurf der Verwaltung zwar mehrheitlich zu. Einigkeit herrschte aber nur in einem Punkt. Die Mehrheitsgruppe setzte sich schließlich in allen Punkten durch. Das bedeutet er für die Bürger:
Landrat Sven Ambrosy nannte unter anderem Breitband, Schule und Gesundheit als Schwerpunkte des Haushalts 2021. Der Landkreis wird den Ausbau von Glasfasernetzen fortsetzen, um Gebiete mit schlechten Internetanbindungen besser anzubinden.
Die Regionalplanung entzweit den Kreistag. Windkraft und Siedlungspolitik sind Kritikpunkte der Opposition.
Die Opposition bemängelt das festgelegte Siedlungsmodell. Es sei ein Eingriff in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden.
Die Gruppe MMW/Die Linke forderten, dass sich der Landkreis Friesland klar gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer positioniert. Deshalb stellte sie einen Antrag zur Aufnahme von Menschen, die in Seenot geraten sind.
Die Kreisumlage bleibt so hoch wie sie ist. Die Mehrheitsgruppe betonte, was 2020 für die Bürger alles gemacht werden soll.
Statt drei soll es künftig vier Abteilungen geben – Neue Stelle mit Beamten auf Zeit besetzen. Zurück zur ursprünglichen Dezernatsverteilung. CDU-Fraktion stimmt dagegen.
Die Suche nach Kandidaten läuft. Die Partei will ihre Bewerber in der Region bis Ende April nominieren.