Mit deutlichen Worten haben drei Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus den Emder Rat aufgefordert, der Politik der AfD die Stirn zu bieten und alle Bürger für eine „offene demokratische Gesellschaft“ zu gewinnen. Wir haben beim 60plus-Vorsitzenden Uwe Rozema nachgehakt.

Herr Rozema, Sie zeigten sich „schockiert“ darüber, dass gerade in der SPD-Hochburg Emden die AfD-Wählerschaft immer größer geworden ist. Hand aufs Herz: War das wirklich so überraschend?

Uwe RozemaNach der Europawahl 2019 hätte man so etwas nicht erwarten können. Trotzdem deutete sich an, dass auch bei der Wahl in Niedersachsen die AfD wieder genug Stimmen für den Landtag erhalten würde. Das liegt meiner Meinung nach daran, dass den demokratischen Parteien in Deutschland auf den verschiedenen Ebenen bisher zwei Dinge nicht gelungen waren: die autoritär-nationalradikale Seite der AfD aufzuzeigen und zu vermitteln, welche Folgen diese Politik für eine demokratische Gesellschaft hat.

Hat zu der von Ihnen beschriebenen Situation nicht die SPD mit beigetragen, auch in Emden? Es ist ja ziemlich still geworden um die Mehrheitsfraktion im Emder Rat.

Uwe RozemaNein, um von der SPD Emden zu sprechen, darf ich sagen, dass seit der Kommunalwahl 2016 die SPD Emden sich in ihrer personellen und inhaltlichen Ausrichtung verändert hat. Hier waren wir in diversen Themen eingebunden und haben auch versucht, unsere Ziele deutlich zu kommunizieren. Dennoch sollten wir bekennen, dass es uns, den demokratischen Parteien in Emden, nicht gelungen ist, kommunale Themen – zum Beispiel der soziale Wohnungsmarkt in Emden, der soziale Wohnungsbau, die ökonomischen, sozialen und finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Stadt Emden und das Land Niedersachsen – transparent in der Öffentlichkeit mit den Bürgern zu diskutieren. Hier hätte die SPD in Emden sehr viel klarer und früher immer wieder ihre Position verdeutlichen müssen.

Nicht wenige Stimmzettel waren bei der Landtagswahl mit Kreuzen neben der AfD versehen. SPD 60plus in Emden ist darüber „schockiert“.

NACH GUTEM AFD-WAHLERGEBNIS Emder SPD-Gruppe fordert deutliche Positionierung vom Rat

Emden

Sie monieren die „diffusen Wahlkampfthemen“ der AfD, denen Ihrer Ansicht nach Wählerinnen und Wähler auf den Leim gegangen sind. Wie viel weniger diffus ist das, was die demokratischen Parteien dem entgegenzusetzen haben?

Uwe RozemaBesonders erstaunlich ist, dass in Emden, wo keine AfD-Vertreter im Rat sitzen, die AfD so viele Stimmen erhalten hat. Dieses macht deutlich, dass für die Wähler der AfD nicht kommunale und landespolitische Themen eine Rolle spielten, sondern vor allem die aktuellen bundespolitischen Themen. Auch bei Gesprächen an den SPD-Ständen wurde dieses immer wieder deutlich. Eventuell ist es der AfD auch gelungen, über die Querdenker-Demonstrationen für ihre krause politische Ideenwelt zu werben.

Wie sollte die von Ihnen geforderte öffentliche Abgrenzung der Fraktionen im Emder Rat von der AfD konkret aussehen?

Uwe Rozema Bereits 2021 veröffentlichte das Institut für Menschenrechte eine neue Studie und erläuterte die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ fordert das Institut: „Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten“.

Zur Person

Uwe Rozema ist gebürtiger Emder und 73 Jahre alt.

Der Realschullehrer und Seminarleiter im Ruhestand ist verheiratet und hat zwei Kinder.

In die SPD trat er 1979 ein, zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60plus wurde er vor etwa zehn Jahren gewählt.

Und was ist nun Ihrer Meinung nach zu tun?

Um sich abzugrenzen, sollte nicht versucht werden mit den Narrativen (Erzählungen; Anm. d. Red.) der AfD-Anhänger für die eigene Politik zu finden. Kritisch ist an dieser Stelle anzumerken, dass der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, am 27. September in der Rhetorik der AfD den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Sozialtourimus vorwarf. Die eigene Politik müsste sehr viel deutlicher die Möglichkeiten und Grenzen aufzeigen, vor der gegenwärtig das realpolitische Handeln steht. Dieses darf nicht nur im Rat diskutiert werden, die Politikerinnen und Politiker müssen auch in den Stadtteilen wieder präsent werden.

In den sozialen Medien ist aufgrund Ihrer Positionierung die Kritik laut geworden, die SPD versuche, mündige Bürger Demokratie zu lehren. Wie stehen Sie dazu?
Uwe RozemaMündigen Bürgerinnen und Bürgern muss nicht Demokratie gelehrt werden, wir nehmen aber unser demokratisches Recht der Meinungsfreiheit auch für uns in Anspruch. Von Lehrverhalten ist hier in keiner Form zu sprechen, lediglich von politischer Aufklärung, um die Demokratie in Deutschland zu stärken: Für uns sind die Bürger dieser Stadt immer mündige Bürger, an die wir aber die Erwartung haben, dass sie aus unserer Geschichte gelernt haben und sich kritisch zu rassistischen und nationalistisch/völkischen Erzählungen verhalten.

Axel Milkert
Axel Milkert Emder Zeitung (Leitung)