Emden - Der Streit um die Einführung der Müll-Container in einem Mietshaus in Barenburg ist noch längst nicht beigelegt. Jetzt erreichte er den Betriebsausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebs (BEE) im Emder Rat, weil die FDP und die Gruppe „Die Fraktion“ Beratung dazu eingefordert hatten. Und die fiel nochmals ganz anders aus, als vielleicht erwartet. Denn anders als die betroffenen Mieter, denen die beiden Ratsparteien mit der öffentlichen Debatte zur Seite gesprungen sind, verweisen Mitarbeiter des BEE auf durchaus positive Aspekte der Container-Lösung in Stadtteilen mit Wohnblocks.
Kein Chaos, keine falsch sortierten Säcke mehr
„Wir haben mit der Umstellung in Bereichen in Barenburg und Borssum gute Erfahrungen gemacht“, sagte Ilka Janssen, Sachgebietsleiterin Abfall-Entsorgung beim BEE. Als Beispiel nannte sie einen Bereich in der Barenburger Eduard-Mörike-Straße, wo sich das bisherige Müllchaos aus unzähligen kleinen Mülltonnen infolge der Umstellung deutlich verbessert hat. Dort gebe es keine umherliegenden oder falsch sortierten Säcke mehr, alle zur Abfuhr bereitgestellten Behälter werden seither von der städtischen Abfuhr geleert. Reste müssten nicht mehr von extern beauftragten Dienstleistern aufgesammelt und zusätzlich entsorgt werden.
Ein Aspekt im Übrigen, der durchaus „gehörig bei den Mietnebenkosten zu Buche schlägt“, wie BEE-Betriebsleiter Nils Andersson deutlich machte. Diese Zusatzentsorgungen würden nämlich zu den sonstigen Gebühren an die Mieter weitergegeben.
Behälter-Tausch gegen den Mieter-Willen
Doch das war gar nicht der Anlass der Anfrage seitens der Politik. Von Chaos in dem betroffenen Mietshaus der Friedrich-Rückert-Straße war nie die Rede. Mieter wie der 96-jährige Heinz Mammen hatten ihre 120-Liter-Mülltonnen stets im Keller aufbewahrt und für Ordnung gesorgt. Dennoch hatte die „Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH“ (ZBVV), wie berichtet, diese Tonnen gegen 1100-Liter-Behälter gegen den Willen der Mieter getauscht. Mammen, der mit seiner schmalen Rente stets auf geringe Müllmengen bedacht ist, fürchtet jetzt, deutlich mehr Gebühren zahlen zu müssen, weil andere Nachbarn schon wegen der Katzenhaltung mehr Abfall in die Behälter entsorgen. Zudem sind die Container nicht verschlossen, jeder Passant kann dort seinen Müll einwerfen.
Vorteil des Emder Wiegesystems verpasst
„Hier wird gegen das Verursacherprinzip verstoßen“, sagte FDP-Ratsherr Friedrich Busch, der vor diesem Hintergrund nochmals auf die Vorzüge des Emder Müll-Wiegesystems verwies, das genau auf diesem Prinzip basiert. Er appellierte an Vermieter (Mietpreisgarantie bei Umstellung) und Mieter (Verantwortungsgefühl gegenüber Mitmietern), sagte aber auch: „Ich weiß, dass der BEE bei dieser Entscheidung eigentlich raus ist.“
BEE soll Vermieterin die Pflicht nehmen
Anders sieht das Lars Mennenga von der Gruppe „Die Fraktion“: „Wir möchten den BEE bitten, die ZBVV in die Pflicht zu nehmen.“ Nach seiner Einschätzung verstoße die Container-Lösung gegen die Müllsatzung, weil sie die ordnungsgemäße Nutzung nicht gewährleiste. Neben den undefinierbaren Müllgebühren seien die Container nicht vernünftig zugänglich – wenn sie beispielsweise tagelang wie zuletzt auf der Straße stehen. Auf dem eigentlichen Abstellplatz auf dem Rasen unterhalb der Fenster würden die Container überdies eine Brandlast darstellen.
Man sei jetzt doch endlich in „konstruktiven Gesprächen“ mit der Hausverwaltung, erklärte BEE-Abteilungsleiter Torsten Holtz zu diesen Kritikpunkten.
So sei der Tipp weitergegeben, die Container mit Ketten und Vorhängeschlössern für die Mieter zu sichern. Und damit die Behälter nicht erneut nach der Abfuhr auf der Straße stehenbleiben, sei die ZBVV angewiesen worden, einen entsprechenden Stellplatz so für die Container herzustellen, dass die Müllwerker sie zurückrollen können. „Sind die Behälter nächsten Dienstag nicht zu bewegen, bleiben sie eben stehen“, kündigte Holtz an.
