Emden - Es war eine Aktion mit über 400 Teilnehmern am vergangenen Sonnabend, zu der sich alle im Rat der Stadt Emden vertretenden Parteien und Vereinigungen bekannten (wir berichteten), bis aus die FDP. „Wir haben einen Beschluss, bei dem wir mehrheitlich dazu gekommen sind, dass diese Aktion nicht unter dem Namen der FDP laufen soll“, sagte Albert Ammermann, Kreisvorsitzender der Liberalen, auf Anfrage dieser Zeitung.
Bei der Aktion „für Demokratie und Solidarität und gegen Hass, Hetze und Verschwörungsmythen“, organisiert vom Bündnis „Emden demokratisch“, ging es auch darum, ein Zeichen gegen Corona-Leugner zu setzen. Ammermann: „Es sind einige Dinge, die würden wir auch so unterstützen, wenigstens ich persönlich, aber es war uns zu allgemein.“ Das sei mehr oder wenig beliebig gewesen, was die Forderungen angehe.
Gegen Gewalt von Rechtsextremisten
FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Bolinius nannte ebenfalls als Argument, dass es vor allem gegen Gewalt von Rechtsextremisten ginge, aber eben nicht gegen Linksextreme. „Außerdem war die Aktion von den eher Linken organisiert“, sagte er. Auch sind die Liberalen im Bund durchaus dafür bekannt, keinen Druck beim Impfen gegen Corona aufzubauen. Ammermann: „Das wird bei uns differenzierter gesehen. Die persönliche Freiheit der Entscheidung spielt da auch eine wichtige Rolle.“ Für ihn selbst sei es aber selbstverständlich, geimpft zu sein.
Die Entscheidung der Liberalen, sich am vergangenen Sonnabend nicht offiziell an der Menschenkette zu beteiligen, habe aber gar nichts damit zu tun, dass nicht alle Ratsmitglieder der FDP geimpft sind. Ammermann: „Das ist eine persönliche Entscheidung und hat nichts mit unserer Entscheidung zu tun gehabt.“
Auf Nachfrage, warum denn die CDU-Fraktion, die eine durchaus kritische Position gegenüber linker Politik einnimmt, nicht dem Weg der FDP gefolgt ist, sagte Fraktionsvorsitzender Gerold Verlee: „Das war eine Menschenkette, die klar Stellung bezogen hat gegen rechte Gewalt, weil die Rechten die Anti-Impfkampagnen nutzen, um Stimmung zu machen und Schlimmeres. Das können wir so mittragen. Linksextreme nutzen dieses Forum nicht.“
„Hier war das nicht angebracht.“
Aber auch innerhalb der Emder CDU sei das diskutiert worden. Verlee: „Die CDU ist ja durchaus aufgrund der Vergangenheit der Linken und ihrer sich daraus ergebenden Nähe zum damaligen DDR–Regime sehr kritisch, aber hier war das nicht angebracht.“
