Hinte - Egal, was die Mitglieder des Ausschusses für Innere Dienste am Montagabend bei ihren Haushaltsberatungen beschließen: Hintes Haushaltsplan für 2023 wird defizitär ausfallen. Das hat Bürgermeister Uwe Redenius bereits angekündigt, und das ist auch gar nichts Neues in der Gemeinde. In diesem Jahr gibt es aber zwei Neuigkeiten: Den zusätzlichen Zuschuss zur Entschuldung gibt es nach fünf Jahren nicht mehr, und das bislang einkalkulierte Defizit fällt mit 1,6 Millionen Euro rekordverdächtig hoch aus. Dennoch: Wer alle Zuschüsse rausrechnet, stellt fest, dass die Gemeinde für sich betrachtet finanziell sogar besser dasteht als in den letzten Jahren – rechnet der Bereichsleiter und Bürgermeister-Stellvertreter Sascha Ukena vor. Mehr noch: Die Jahresabschlüsse enthielten ab 2018 sogar ein Plus.
1,6 Millionen Defizit im neuen Haushalt
Die Rechnung für die Besserung gegenüber 2022 fällt relativ einfach aus. Rund eine Million Defizit enthält der Ergebnishaushalt von 2022, der laufende Einnahmen und Ausgaben verrechnet. 1,6 Millionen sind es bisher im neuen Haushaltsplan. Im vergangenen Jahr zählte aber auch noch die „kapitalisierte Bedarfszuweisung“ von Land und Landkreis in der Rechnung. Das waren in den vergangenen fünf Jahren jeweils 908.500 Euro – gemäß einem Entschuldungsvertrag, der seit 2018 helfen sollte, die in früheren Jahren aufgelaufenen Defizit-Kredite abzutragen. Zieht man diesen Zuschuss ab, fällt das gemeindliche Defizit gegenüber dem Vorjahr sogar um rund 320.000 Euro geringer aus. Die „normalen“ Bedarfszuweisungen vom Land, die in der einnahmeschwachen Gemeinde routinemäßig neue Defizite auffangen sollen, lagen seit 2010 regelmäßig zwischen 740.000 und 790.000 Euro.
Zahlen für die Windenergie
In der Rechnung für 2022 sind zwei starke Einnahmeposten drin, die noch neu sind im jährlichen Kalkül. Das ist einerseits ein „Akzeptanzausgleich“, der künftig von den Betreibern der Windenergieanlagen gezahlt werden soll: 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Die Gemeinde rechnete hoch: Bei 20 Windgeneratoren auf ihrem Grund spüle die Abgabe jährlich rund 400.000 Euro in den Haushalt. Außerdem rechne die Gemeinde mit einer halben Million Euro Mehreinnahmen vom Landkreis als Zuschuss zum Betrieb der Kindertagesstätten. Der Vertrag dazu sei noch nicht unterschrieben, räumte der Bürgermeister jüngst im Ausschuss ein, aber allgemein wird für die Verhandlungen zwischen Kreis und Kommunen mit der Einigung auf eine 50/50-Teilung gerechnet.
Dass das Defizit auch mit diesen Mehreinnahmen noch die Millionengrenze überschreitet, liege an Kostensteigerungen, die die Gemeinde kaum beeinflussen könne – vor allem steigenden Personalkosten. Da habe es etwa für die circa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde – 20 von ihnen im Rathaus – eine tarifliche Anpassung gegeben. Und der große neue Kindergarten in Westerhusen benötige auch noch zusätzliches Personal. Letztlich brächten höhere Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen vom Land gleichzeitig höhere Abgaben wie der Kreisumlage.
Bedarfszuweisung einkalkuliert
Dass es der Gemeinde insgesamt seit Jahren finanziell eher besser geht, versucht der Bereichsleiter anhand einer Grafik über den Abbau der Schulden darzustellen, wobei er mit Schulden nicht jene Kredite meint, die für Investitionen aufgenommen und abgetragen werden. Sondern die Anhäufung der Defizite. Seit Einführung der doppischen Haushaltsführungen 2010 schwanken die roten Balken in Höhen von 250.000 bis 700.000 Euro. Aber seit 2018 seien die Balken schwarz, sagt Sascha Ukena, wenngleich diese Rechnungen noch nicht überprüft worden seien. Immer dabei sind in der Rechnung allerdings die Bedarfszuweisungen – die von 2018 bis 2022 bekanntlich doppelt ausfielen. Auch für 2023 wird der Zuschuss beantragt, ist aber noch nicht etatisiert: „Das dürfen wir nicht.“ Für diese Bedarfszuweisung muss der Gemeinderat erst ein Haushaltssicherungskonzept beschließen: in der Sitzung am 1. Dezember.
