Krummhörn - Eine schnelle Eingreiftruppe für Schlaglöcher und Co. hat die Gemeinde Krummhörn verschoben. Ein entsprechender SPD-Antrag soll nun im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss im März diskutiert und auch abgestimmt werden. Zuvor wollte das Rathaus diese sowie zwei weitere Personalien hinter verschlossener Tür diskutieren. Dem schob die SPD bereits zu Beginn der Sitzung des Krummhörner Finanzausschusses einen Riegel vor.
Jacobsen fordert Transparenz
Möchte mehr Transparenz nicht nur fordern, sondern auch umsetzen: SPD-Fraktionschef Alfred Jacobsen. Bild: Archiv
Konkret ging es am Dienstagabend um einen von SWK/CDU geforderten Bauingenieur fürs Rathaus, um einen von der SPD geforderten Fördermittelmanager fürs Rathaus und eben die zwei Schlaglochbeseitiger für den gemeindeeigenen Bauhof. Warum über die Schaffung neuer Stellen und die Auswirkungen auf den gemeindeeigenen Haushalt nicht öffentlich diskutiert werden solle, leuchtete SPD-Fraktionschef Alfred Jacobsen nicht ein. „Wir sprechen doch ständig von Transparenz. Dann sollten wir auch mal damit anfangen“, forderte der Greetsieler und beantragte die Verschiebung in den öffentlichen Teil. Wenige Beratungsminuten später hatte die Verwaltung offenbar selber keinen triftigen Grund gefunden, ihren Einwohnern die Debatte zu verschweigen.
Rathaus skeptisch
Viel zu verschweigen, gab es ohnehin nicht. Bei beiden Rathauspersonalien zweifelte die zuständige Fachbereichsleiterin Ina Droll-Dannemann den Nutzen für die Verwaltung an. Ein Bauingenieur werde etwa die aktuell angespannte Situation im Bauamt nicht verändern können, sagte sie. „Da müssten wir vielleicht über andere Personalien sprechen.“
Glaubt nicht, dass die beiden Rathaus-Personalien die bestmögliche Wahl ist: Fachbereichsleiterin Ina Droll-Dannemann. Bild: Archiv
Eine Entlastung der aktuellen Mitarbeiter war allerdings auch nicht der initiale Grund für den Antrag. Reiner Willms (SWK) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Gespräche über hohe Baukosten mit der Verwaltung in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass die Planungskosten für Großprojekte enorm seien, weil das Rathaus die fremd vergeben müsse. 300.000 Euro seien es alleine 2019 gewesen. Dieses Geld könne man sparen, wenn hausintern jemand die Arbeiten übernehmen würde. Ob das wirklich so ist, zweifelte Droll-Dannemann ebenfalls an. „Für manche Sachen wird man immer Planungsbüros benötigen, weil die Regelungen so spezialisiert sind.“
Ähnlich kritisch sieht die Verwaltung einen Fördermittelbeauftragten, wie ihn die SPD fordert. Es gebe im Bauamt bereits eine halbe Stelle und die Gemeinde gehöre nach Aussage des Landes zu einer der aktivsten Gemeinden, wenn es um das Einwerben von Fördermitteln gehe, so die Fachbereichsleiterin.
Eingreiftruppe schon lange gefordert
Die Eingreiftruppe wiederum ist prinzipiell ein alter Hut. Schon Frank Baumann (SPD) hatte im Bürgermeisterwahlkampf 2014 von einer „Task Force“ im Bauhof gesprochen, die kleinere Probleme zügig lösen könnten. Gerade für Ortsvorsteher als Ansprechpartner in den Dörfern sei es mitunter frustrierend, wenn sich an vermeintlichen Banalitäten nichts tue, erläuterte SPD-Ratsherr Johann Schüller, selber stellvertretender Ortsvorsteher von Pewsum. „Ein guter, sehr bürgernaher Antrag“, fand Reiner Willms, Ortsvorsteher von Loquard.
Die kollektiv überwiegende Zustimmung zu diesem wie auch zu anderen Anträgen änderte nichts daran, dass nichts entschieden und alles vertagt wurde. Auf die übernächste Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die ist datiert auf den 22. März. Hinter verschlossenen Türen.
