Emden - Neun Jahre für den Neubau einer zerstörten Brücke in Weener. Kaum Chancen für eine aus Sicht der Wirtschaft dringend notwendige zweite Eisenbahnbrücke in Emden. 4000 marode Autobahnbrücken in Deutschland, von denen gerade einmal 200 im Jahr repariert werden. Und das alles in einer Zeit, in der es wegen Corona und Ukraine-Krieg wirklich an allen Enden kriselt. Dieses düstere, allerdings auch nicht unbedingt neue Bild hat die Geschäftsführerin des Lobbyverbandes Deutsches Verkehrsforum e. V., Dr. Heike van Hoorn, am Montagabend während eines Vortrages vor dem Arbeitgeberverband für Ostfriesland und Papenburg gezeichnet. Überrascht wird sie die Wirtschaftsvertreter aus der Region mit ihrer Liste der Missstände sicherlich nicht. Und die Lösungen, die die Referentin mitgebracht hatte, klingen auch nicht gerade optimistisch.
„Unser Tempo hält mit den Herausforderungen nicht mit“, sagte van Hoorn vor den rund 50 Teilnehmern der Mitgliederversammlung der Arbeitgeber im Klub zum guten Endzweck. In Deutschland würden Großprojekte inzwischen im Durchschnitt 20 Jahre dauern, wovon zwei Drittel der Zeit allein für die Planung draufgeht. Was also tun? Da fielen der in Leer geborenen Chef-Lobbyistin, die nach eigenen Angaben von Berlin aus rund 170 Mitgliedsunternehmen vertritt, auch nicht unbedingt ganz neue Dinge ein. Vor allem den Gesetzgeber sieht sie natürlich in der Pflicht.
So könnte man die Planfeststellung für Ersatzbauten (so wie in Weener) verkürzen und somit beschleunigen. Man könnte einen Stichtag setzen, nach dem die Genehmigungen auch nicht mehr durch weitere Einsprüche verändert werden müssen. Man sollte zudem mehr externe Experten einsetzen, um die personell überforderten, weil unterbesetzten Behörden und Gerichte zu unterstützen.
Hoffnung macht Dr. Heike van Hoorn der aktuelle Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung, die parteiübergreifend sehr wohl erkannt habe, dass Verfahren und Gesetze beschleunigt werden müssen. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: das LNG-Beschleunigungsgesetz. Hiermit soll angesichts der Energiekrise möglichst schnell der Bau von Anlandestationen für Flüssiggas-Schiffe möglich gemacht werden. Eine Blaupause für andere Projekte? Das Verkehrsforum findet ja. Tatsächlich plädiert Heike van Hoorn aber dafür, die Bürger dabei intensiver mitzunehmen. Nur Transparenz fördere die Akzeptanz.
Wichtig für die Akzeptanz in der Wirtschaft sei zudem eine bessere Finanzierungssicherheit. Der Staat müsse die Etats langfristiger festschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen. Jährliche Etatverhandlungen in Bund und Ländern würden dagegen an der Realität vorbeigehen. Wofür heute die Finanzierung festgelegt wird, sind die Kosten morgen schon wieder viel höher.
