Krummhörn - SPD-Fraktionschef Alfred Jacobsen ist sauer. Der Groll des Greetsielers richtet sich vor allem gegen zwei Mitglieder des Gemeinderates, nämlich gegen Heiko Ringena (fbl) und Garrelt Agena (Grüne), beide Chefs ihrer Fraktionen. In beiden Fällen lassen sich die Vorwürfe in fehlender Glaubwürdigkeit zusammenfassen. Beide Fraktionen verstießen gegen Bereiche ihres Wahlprogramms, mit dem sie zur Kommunalwahl 2021 angetreten sind.
Verweis aufs Wahlprogramm
Ringena etwa habe wohl vergessen, dass die Freie Bürgerliste im Wahlprogramm sich noch für eine Sicherung und Kernsanierung der Grundschule Jennelt ausgesprochen habe. Wenige Monate nach der Wahl schließe der fbl-Fraktionschef plötzlich eine Schließung der Grundschule nicht mehr aus. Gleichzeitig solle nun die Geschwindigkeit zur Entscheidungsfindung erhöht werden, nachdem die fbl das Thema in der vergangenen Wahlperiode immer wieder verschoben habe. „Da schwant mir Böses“, sagt Jacobsen.
Auch die Grünen wollten nun von einem Neubau der Grundschule nichts mehr wissen, ärgert sich der Greetsieler, obwohl der noch im Wahlprogramm gefordert worden sei. Wie Grünen-Chef Agena bereits in einem früheren Gespräch mit dieser Zeitung mitgeteilt hatte, sei die Neubau-Initiative für Jennelt allerdings federführend vom ehemaligen Grünen-Ratsherrn Joachim Kah initiiert worden. Die beiden jetzigen Ratsmitglieder, Garrelt Agena und Tanja Fiedler, hätten dieser Vorentscheidung hingegen ablehnend gegenüber gestanden, weil die Datenlage noch nicht ausreichend bestanden habe. Letzteres versucht die Gemeinde zurzeit über die Bedarfsanalyse nachzuholen.
„Nicht im Sinne der Wähler“
Jacobsen lässt diese Argumentation nicht gelten. Der Rückzug von der Neubau-Entscheidung gehe einher mit dem Aufweichen anderer Aspekte des Wahlprogramms, etwa einem Klimaschutzmanager für die Gemeinde. Da hatten die Grünen mitgeteilt, dass sie zwar am liebsten einen Vollzeit-Klimaschutzmanager hätten, es aber in der Kompromisssuche mit den anderen Fraktionen eventuell andere Wege gefunden werden müssten. Da wären etwa Kooperationen mit anderen Gemeinden oder interne Fortbildungen möglich. „Das grüne Gesicht im Gemeinderat ist wohl die SPD“, argumentiert Jacobsen. Nur die Sozialdemokraten ließen keinen Zweifel an einer Vollzeit-Stelle für einen Klimaschutzmanager im Rathaus.
Zudem hätten sich die Grünen ein mögliches Stimmrecht oder gar den Vorsitz im Umwelt- und Klimaschutzausschuss abkaufen lassen, „damit Agena stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrats der Touristik GmbH werden konnte“, ärgert sich Jacobsen. Nach der Wahl hatte die SPD gehofft, mit den beiden Grünen eine Gruppe bilden zu können und hierfür den Sitz im Klima- und Umweltausschuss in Aussicht gestellt. Darauf hatten die Grünen verzichtet, da sie ihre Eigenständigkeit nicht gefährden wollten, sagte Agena. „Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Wähler ist“, sagt Jacobsen.
