Emden - Die Grünen und einige Kritiker des geplanten Neubaugebiets „Conrebbersweg-West“ halten an ihrer Protesthaltung für das Vorhaben fest und hinterfragen weiterhin jede Begleit-Maßnahme für das Gelände. Zweifel an der korrekten Abfolge von Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna schmetterte der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz, Rainer Kinzel, im entsprechenden Ausschuss nun allerdings ab. „Es wird hier nichts gemauschelt.“

Was zuerst?

Konkret stoßen sich die Grünen daran, dass Monitoring-Berichte über die gesetzlich vorgeschriebenen CEF-Maßnahmen noch ausstehen würden, obwohl die Bautätigkeit in dem Gebiet schon begonnen hat. Christian Nützel, stellvertretender Sprecher der Gruppe „Grüne feat. Urmel“, beharrte im Ausschuss darauf, dass dies die falsche Reihenfolge sei. Auch Dieter Stolz unterstützte beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde diese These. Demnach dürfe erst gebaut werden, wenn die Kompensations-Maßnahmen als erfolgreich bestätigt seien.

CEF-Maßnahmen

Bei CEF-Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion (continuous ecological functionality). Sie werden im Bereich des Artenschutzes als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen beispielsweise dafür verstanden, dass an dieser Stelle gebaut, also erheblich dort in die Vegetation eingegriffen wird. Die gesetzliche Grundlage in Deutschland ergibt sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Entscheidendes Kriterium ist, dass die CEF-Maßnahmen vor einem Eingriff in direkter funktionaler Beziehung durchgeführt werden.

Für das Neubaugebiet Conrebbersweg-West hat die Stadt Emden vier Kompensationsgebiete ausgewiesen oder sich dort eingekauft.

Marienwehr: Seit 2015 Vernässungsmaßnahmen, Gülleverbot, Mahd erst nach Wiesenvogelbrut. Die Arten Uferschnepfe, Kiebitz und Rotschenkel nachgewiesen.

An der Bahn vor Ort: Anpflanzungsmaßnahmen und Altholzelemente für die Gehölzverluste 2021/2022 umgesetzt. Zusätzlich künstliche Nisthilfen für Avifauna in der Brutperiode 2022, im Herbst abgemäht.

Biesterfeld (Südbrookmerland): 2021 durch die NLG hergerichtet, Feuchtbereiche geschaffen, Vernässungsmaßnahmen und Grünlandansaaten vorgenommen, Maßnahmen zu Weidehaltung eingebaut. Seit 2022 lokale Avifauna zur Besiedlung u.a. Zielart Kiebitz.

Arler Hammrich: Feuchtbereiche geschaffen, Geländemulden und Teiche, Vernässungsmaßnahmen und Grünlandansaaten, Extensivierung, Weidengehölz und Schilfrörichte gepflanzt. Dieses Ausgleichsgebiet besteht schon länger.

Die obligatorischen Monitoringberichte auf Basis durchgeführter Vegetations- bzw. Vogelerfassung gibt es jeweils zum Jahresende.

„Unsere Gruppe beantragt daher die genaue Darstellung der Bestätigungen, dass die CEF-Maßnahmen aller betroffenen Arten umgesetzt und vor allem von den entsprechenden Arten auch angenommen wurden“, heißt es im Antrag der Grünen. „Da die Bautätigkeiten bereits begonnen haben, müssten diese Informationen bereits vorliegen und einfach darzulegen sein“, sagte Nützel.

Viele Gutachter beteiligt

Doch so einfach ist es eben nicht, wie Kinzel darlegte. Die Monitoringberichte würden stets zum Jahresende aus den Dokumentationen über Vegetations- und Vogelerfassung „zusammengeschrieben“. Berücksichtigt würden Dokumentationen des Ökowerks, das im Emder Bereich mit der Herstellung der Ausgleichsflächen beauftragt ist, außerdem der Niedersächsischen Landesgesellschaft (NLG) für die Flächen im Landkreis Aurich. Zusätzlich würden Ergebnisse der extern beauftragten Vogel- und Pflanzengutachter in diese Gesamtberichte einfließen. „Geben Sie uns die Zeit bis Weihnachten, vielleicht Anfang Januar“, sagte Kinzel. „Es wird alles abgearbeitet.“

Zudem widersprach Kinzel der Grünen-Annahme für die zeitliche Abfolge. „Nicht der Monitoring-Bericht muss zuerst fertig sein, sondern die Maßnahme.“ Und das sei unstrittig geglückt, wie er am Beispiel für die Fläche in Marienwehr im Vorgriff auf den neuen Monitoring-Bericht sagte. Dort ist bereits 2015 mit der Kompensation begonnen worden. „Sieben Jahre vor Maßnahmenbeginn, besser geht’s nicht“, sagte Kinzel. Uferschnepfe und Co. seien erfolgreich umgesiedelt. Über die Ergebnisse aus den drei anderen Kompensationsflächen werde der neue Monitoring-Bericht detailliert Auskunft geben.

Störfaktor

Nützel billigte der Verwaltung für Marienwehr einen „wirklich langen Zeitraum“ zu. Er kündigte allerdings an, weiter „mit Argusaugen“ über die weiteren Schritte zu wachen, solange kein Bericht vorläge. Dagegen sprach SPD-Ratsherr Gregor Strelow der Umweltbehörde sein „vollstes Vertrauen“ aus: „Das ist ein sehr kompetentes und transparentes Verfahren.“ FDP-Ratsherr Erich Bolinius gab seinen Kollegen der Grünen mit auf dem Weg, sie mögen sich künftig bei solchen Anfragen direkt an die Verwaltung wenden und den Rat nicht weiter damit behelligen. „Diese Anfragen sind doch ein einziger Störfaktor.“