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NWZonline.de Region

Neufassung Der Straßenverkehrsordnung: Der Führerschein ist jetzt schneller weg

28.04.2020

Oldenburg /Im Nordwesten Wer es mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht so genau nimmt, wird ab diesem Dienstag, 28. April, härter für Verstöße belangt. Dann tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Es gelten teils erheblich höhere Bußgelder, das Punktekonto füllt sich schon bei geringeren Verstößen – und auch die Fahrverbotsregelungen werden verschärft. Die Oldenburger Fachanwälte für Verkehrsrecht, Andreas Genze und Stefan Herbers, erklären, was die Änderungen bedeuten.

Ab wann gelten die neuen Bußgelder?

Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27. April um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze, erklärt Genze. Für Verstöße, die ab dem 28. April um 0 Uhr und danach begangen werden, gelten die neuen höheren Bußgelder.

Was ändert sich im Bußgeldkatalog?

Die Bußgelder werden teilweise verdoppelt, die Punktegrenze ist herabgesetzt, ein Fahrverbot wird schneller verordnet. Die Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 21 Stundenkilometern verdoppeln sich für Auto- und Motorradfahrer. 11 km/h innerorts zu schnell kosten dann 50 Euro statt bisher 25 Euro. Punkte soll es künftig nicht mehr erst ab 21 km/h geben, sondern bereits ab ­16 Stundenkilometern zu schnell. Dabei ist es egal, ob innerorts oder außerorts zu schnell gefahren wurde. Außerdem ändern sich die Grenzen für ein Fahrverbot – und zwar für alle Fahrzeuge, sagt Genze. Ein sogenannter grober Pflichtverstoß, der zu einem Fahrverbot führt, liegt nach der Gesetzesänderung schon vor, wenn jemand innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist. Die Grenze wurde um 10 km/h gesenkt. Bisher gab es ein Regelfahrverbot erst ab einer Überschreitung innerorts von 31 km/h. Außerorts reicht für ein Fahrverbot künftig bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h, erklärt Genze. Hier wurde die Fahrverbotsgrenze sogar um 15 km/h gesenkt, von ehemals 41 km/h auf künftig 26 km/h.

Was ändert sich bei Halt- und Parkverstößen?

Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht, erklärt Herbers. Zusätzlich droht ein Punkt im Fahreignungsregister, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung vorliegt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde zusätzlich parkt. Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35 Euro auf 55 Euro angehoben. Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elek­trisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.

Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- und Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.

Welche Sanktionen gibt es, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird?

Bereits für das Nichtbilden der Rettungsgasse gibt es zukünftig ein Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot, sagt Genze. Sollte zusätzlich noch eine Behinderung, eine Gefährdung oder gar eine Sachbeschädigung hinzukommen, wird es teurer. Nur Einsatz- und Hilfsfahrzeuge dürfen eine Rettungsgasse befahren. Wird sie unerlaubt befahren, drohen dem Fahrer künftig ein Bußgeld von 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Bislang wurden 100 Euro und ein Punkt fällig.

Darf künftig eine Blitzer-App auf dem Smartphone installiert sein?

Eine Blitzer-App oder eine Radarwarnfunktion dürfen künftig auf einem Smartphone installiert sein, sagt Genze. Dabei ist es egal, ob als separate App oder als gesonderte Funktion – etwa in einer Navigations-App. Das Smartphone darf im Fahrzeug mitgeführt werden. Es muss nicht ausgeschaltet sein. Eine entsprechende App muss nicht deinstalliert werden. Allerdings ist es verboten, die Warnfunktion zu verwenden. Sie muss deaktiviert bleiben. Anderenfalls droht ein Bußgeld von 75 Euro sowie ein Punkt in Flensburg, erklärt Genze.

Was ändert sich sonst noch?

Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen sowie beim fehlerhaften Abbiegen werden die Geldbußen künftig verdoppelt. Beim Überholen von Fahrrädern muss innerorts ab sofort ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden, außerorts sind es zwei Meter. Vorher war ein ausreichender Seitenabstand vorgeschrieben, erklärt Herbers.

Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen künftig statt bis zu 20 Euro bis zu 100 Euro Bußgeld an.

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Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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