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NWZonline.de Plus Wittmund

Vertrag mit Landkreis Wittmund: Friedeburg will Kitas weiter betreiben

09.06.2022

Friedeburg Die Gemeinde Friedeburg soll weiterhin die Kindertagesstätten in ihrem Gebiet betreiben und damit den Part der öffentlichen Jugendhilfe für den Landkreis Wittmund wahrnehmen. Das haben die Mitglieder des Schul- und Jugendausschusses in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Die aktuell geltende Vereinbarung ist bis zum Ende dieses Jahres befristet; daher waren Verhandlungen über die künftige Vorgehensweise bereits im Herbst vergangenen Jahres gestartet. „Die seit 2020 bestehende Vereinbarung wurde hinsichtlich der Betriebskosten auf Basis einer Ist-Kostenabrechnung geschlossen“, berichtete Bürgermeister Helfried Goetz in der Sitzung. Das bei den Kindertagesstätten anfallende Gesamtdefizit sei danach zu zwei Dritteln durch den Landkreis und der Rest von der Gemeinde getragen worden.

Keine Gerechtigkeit

Bei den Investitionen, so Goetz, sah die bisherige Vereinbarung vor, dass die Förderung bis zu 10 000 Euro je neu geschaffenen Kita-Platz beträgt und auf maximal 30 Prozent der Ausgaben begrenzt ist. Aber auch bei Ersatz-, Aus- und Umbauten, durch die keine neuen Plätze geschaffen werden seien unterstützt worden. „Aus Sicht des Landkreises stellt die Ist-Kostenrechnung aber kein gerechtes Abrechnungssystem dar, da hiermit gleichartige Leistungen unterschiedlich ausgeglichen würden“, unterstrich der Bürgermeister.

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In der im Ausschluss beschlossenen Fassung, die allerdings am 23. Juni noch vom Friedeburger Gemeinderat bestätigt werden muss, hat die Kreisverwaltung ein ab 2023 geltendes neues Abrechnungsmodell ausgearbeitet, bei dem der Landkreis Wittmund künftig 100 Prozent des Personalkostenaufwandes der Gemeinde trägt – abzüglich Erstattungen und Finanzhilfen des Landes.

Helfried Goetz: „Abrechnungsfähig ist nur das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten, aber auch Vertretungskräfte und Absolventen des freiwilligen sozialen Jahres.“ Die Gemeinde Friedeburg trage vollständig die Personalkosten für Hausmeister und Reinigungskräfte sowie die Gebäude- und Sachkosten für die Kitas. Die bisherige Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten bleibt unverändert.

Verwaltungszuschuss

Vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt Wittmund beim neuen Kostenmodell schlechter gestellt sah, hat der Landkreis angeboten, dass er zusätzlich noch eine Verwaltungspauschale von fünf Prozent des Personalkostendefizits übernimmt.

Auf Basis des Rechnungsjahres 2020 ist mittlerweile errechnet worden, dass die Gemeinde Friedeburg nach dem neuen Abrechnungsmodell 425 000 Euro mehr im Vergleich zum bisherigen Modell erhalten würde.

Kostenvorteil geringer

„In den Folgejahren wird sich dieser Kostenvorteil etwas relativieren. Ein wesentlicher Grund ist, dass durch das Bauherrenträgermodell für die evangelische Kindertagesstätte in Horsten die Gemeinde die monatliche Miete mit dem neuen Abrechnungsmodell ab 2023 zu 100 Prozent selbst zahlen muss“, berichtete der Verwaltungschef. Nach den vorliegenden Haushaltszahlen sei ab nächstem Jahr allerdings mit einem jährlichen Kostenvorteil von 200 000 Euro gegenüber dem Ist-Kosten-Modell zu rechnen.

Unter den neuen Bedingungen könnte die geplante Investitionsmaßnahme in der Kindertagesstätte „Am Glockenturm“ Friedeburg unter einer Kostenbeteiligung von 30 Prozent der Gesamtkosten von 625 000 Euro durchgeführt werden – also 200 000 Euro anstatt der bisher in Aussicht gestellten 10 000 Euro.

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