Aurich - Pünktlich um 9.22 Uhr wird Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag vor dem Seminarhotel in Aurich vorgefahren. Der Regierungschef ist guter Dinge. Noch.
Der SPD-Politiker spricht mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten über den geplanten Stellenabbau beim Windenergieanlagen-Hersteller Enercon. Das Unternehmen plant, in Aurich und Magdeburg jeweils 1500 Stellen zu streichen.
Die Stimmung zu Beginn der Versammlung ähnelt dem Wetter an diesem verregneten Samstag: Mit getrübten Mienen und wortlos gehen die Beschäftigten in den Tagungsraum „Borkum“ des Seminarhotels in Aurich. Mit der Presse möchte keiner offiziell sprechen, zu groß ist die Angst. „Die Beschäftigten sind extrem verunsichert“, begründet eine Gewerkschaftsvertreterin den Ausschluss der Presse von der Versammlung.
Keine Trillerpfeifen
Das ist wohl auch der Grund dafür, dass die Resonanz insgesamt überschaubar bleibt und die Beschäftigten nicht mit einem großen Aufstand und lautem Getöse auf sich aufmerksam machen. Keine Spur von Trillerpfeifen und Transparenten. Enercon soll Handzettel, die die Gewerkschaft an Autos von Beschäftigten geklemmt hatte, um für die Teilnahme an der Veranstaltung zu werben, sogar wieder entfernt haben.
Laut Gewerkschafter Thomas Gelder hat die Unternehmensleitung, die zu dem Gespräch nicht eingeladen wurde, sogar versucht, die Beschäftigten von der Teilnahme abzuhalten. „Die wollen euch möglichst schnell entsorgen“, sagt Gelder zum Auftakt des Gespräches, bevor die Türen geschlossen werden.
Wie die Stimmung im Saal ist? Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer, die kurz den Raum verlässt, fasst es knapp zusammen: „Richtig mies.“
Die Krise im deutschen Windkraft-Sektor hat den Konzern mit Hauptsitz in Aurich voll erwischt. Das Marktvolumen reduzierte sich laut Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig in diesem Jahr um knapp 90 Prozent.
Wie kann es weitergehen?
An dem Gespräch nehmen neben Energieminister Olaf Lies (SPD) aus Sande (Kreis Friesland) und dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff auch etwa 60 Beschäftigte teil. Nach der Versammlung ist Weils Laune im Keller. Der Ministerpräsident ist erschüttert über die Stimmung innerhalb der Belegschaft. „Bei Enercon herrscht nach wie vor kein offenes Klima, sondern eines, das von Druck und Angst geprägt ist“, beklagt Weil und appelliert an die Konzernspitze, die aktuelle Krise für einen Neuanfang zu nutzen. Auf die Frage unserer Zeitung, ob im Hintergrund nicht längst an einer Zerschlagung des Unternehmens gearbeitet werde, sagt Weil, dass es dafür zumindest aktuell keine Anzeichen gebe. In erster Linie müsse es jetzt darum gehen, so viel Arbeit wie möglich im Unternehmen zu halten.
Dafür müssten sich allerdings auch die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern. Weil macht deutlich, dass sich Niedersachsen der vom Bund geplanten 1000-Meter-Abstands-Regel von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung nicht anschließen werde. Das Land arbeite derzeit an einer Sonderregelung. Würde Niedersachsen der 1000-Meter-Abstandsregel folgen, würde sich das Flächenpotenzial für Windkraft in Niedersachsen laut Weil um 80 Prozent reduzieren. „So geht es nicht“, macht Weil deutlich, „das wäre das Ende des Klimaschutzes in Deutschland“, betont der Regierungschef und fügt hinzu: „Kein Elektroauto macht Sinn, wenn es mit Kohlestrom befeuert wird.“
Mahnung Richtung Berlin
„Wir brauchen die Windenergie mehr denn je“, bekräftigt Energieminister Lies und mahnt in Richtung Berlin: „Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir die Windenergie wieder in Schwung bringen.“ Allerdings erlebe er auf Bundesebene gerade eine ganz andere Diskussion. „Die Branche, die die größte Zukunft überhaupt hat, wird gerade vor die Wand gefahren“, sagt Lies.
Thomas Gelder, Bevollmächtigter der IG Metall Leer-Papenburg, sieht keine Chancen, die von Enercon angekündigte Abwanderung der Rotorblattfertigung ins Ausland aufzuhalten. Auch Gelder spricht von einer „Kultur der Angst“ bei Enercon und einer sehr „emotional geprägten Veranstaltung“. Themen wie Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft seien für Enercon Fremdwörter.
Enercon beschäftigt in Deutschland rund 12 000 Mitarbeiter, von denen mit den angekündigten Stellenstreichungen in Aurich und Magdeburg etwa ein Viertel wegfallen sollen. Berichten zufolge stehen aber deutschlandweit noch viel mehr Enercon-Stellen auf dem Spiel. Dies gilt es nach den Worten von Ministerpräsident Weil zu verhindern. Dazu sei auch das über Jahre mit staatlichen Mitteln geförderte Unternehmen in der Pflicht, seiner sozialpolitischen Verantwortung nachzukommen.
Für kommenden Mittwoch, 20. November, ist ein weiteres Krisentreffen in Aurich geplant, zu dem laut Gewerkschaft neben Vertretern der Landesregierung, der Arbeitnehmerseite und der Kommunen auch die Enercon-Führung erwartet wird.
