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nordwest-zeitung

Sitzung in Elisabethfehn Rat beschließt höhere Aufwandsentschädigung

Barßel/Elisabethfehn - Ab dem 1. Januar 2020 wird wieder mehr Geld auf dem Konto der Barßeler Ratsmitglieder landen. Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am Montagabend im evangelisch-freikirchlichen Gemeindezentrum in Elisabethfehn mit 14 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen beschlossen, die Aufwandsentschädigungen von 120 auf 160 Euro für Ratsmitglieder zu erhöhen.

„Aus Sicht der Verwaltung bedarf es hier einer Neufassung. Die letzte Änderung ist aus dem Jahr 2010“, sagte Michael Sope, Erster Gemeinderat, zu Beginn der Diskussion. 2010 ging es der Gemeinde Barßel finanziell nicht gut. Um den Haushalt zu sichern, hatten sich damals die Ratsmitglieder darauf geeinigt, die Monatspauschale von 150 auf 120 Euro zu senken. „Diese Notlage haben wir heute nicht mehr. Wenn man es vom alten Stand vor 2010 betrachtet, ist es sogar nur eine sehr moderate Erhöhung um zehn Euro“, sagte Hans Eveslage, Fraktionsvorsitzender der CDU. Für ihn gab es mehrere Gründe, warum es an der Zeit für eine Erhöhung ist. „Durch Anfeindungen in den Medien ist die Ratsarbeit immer unattraktiver geworden und der Aufwand ist deutlich gestiegen. Allein die Vorlage zur heutigen Sitzung ist 409 Seiten lang“, so Eveslage weiter.

Weitere Erhöhung

Neben den Entschädigungen für die Ratsmitglieder wurden aber auch die für die drei stellvertretenden Bürgermeister erhöht. Sie bekommen zusätzlich zu den monatlichen 160 Euro jetzt 140 Euro – bis her waren es 75 Euro. „Die Termine für den Bürgermeister haben in letzter Zeit sehr zugenommen. Fast an jedem Wochenende kommt es zu Überschneidungen bei repräsentativen Terminen. So sind die stellvertretenden Bürgermeister ebenfalls viel unterwegs“, sagte Michael Sope.

Nicht zufrieden mit den Tätigkeiten der stellvertretenden Bürgermeister zeigte sich die Gruppe Bürgerfraktion/Grüne. „Die stellvertretenden Bürgermeister sind Aushängeschilder für die Gemeinde. Wir haben sie bei vielen Terminen vermisst – wie zum Beispiel beim Jubiläum der Johanniterkapelle“, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Wagner. Weiterhin betonte er, dass Sparsamkeit wichtig und dass die Erhöhung der Entschädigungen nicht nötig sei. „Ich wusste, dass die Diskussion um den stellvertretenden Bürgermeister hier heute aufkommt. Vielleicht sind bei manchen Terminen die Personen auch nicht delegiert worden. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass wir in allen drei größeren Ortschaften einen stellvertretenden Bürgermeister haben“, sagte Eveslage.

Einigkeit bei Feuerwehr

In einem Punkt waren sich alle drei Fraktionen aber einig: Die Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr Barßel dürfen steigen. So bekommt zum Beispiel der Gemeindebrandmeister ab 2020 160 Euro anstatt vorher 110 Euro als Monatspauschale. Ebenfalls soll es eine Lehrgangspauschale in Höhe von 50 Euro geben. „Die Erhöhung für die Feuerwehr tragen wir mit – dieses Ehrenamt ist sehr wichtig. Doch wir selbst brauchen keine Erhöhung – wir machen dies hier alle freiwillig und wir machen es gerne“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Nüdling. Sie stellte den Antrag, über die Aufwandsentschädigungen getrennt abzustimmen. Dieser wurde aber durch die CDU abgelehnt.

Unter der Empfehlung

Felix Berndmeyer von der Bürgerfraktion ging noch einen Schritt weiter. Er warf der Union Geldverschwendung vor. „Wenn ich sehe, wie die CDU mit Geld umgeht, wird mir Angst und Bange. Wir haben schon genug Schulden“. Hans Eveslage entgegnete: „Wir haben eine gesunde Haushaltslage. Das haben in der letzten Ratssitzung alle Fraktionen anerkannt“.

Michael Sope wies hinzufügend darauf hin, dass sich Barßel mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 160 Euro noch 100 Euro unter der Empfehlung einer Kommission des niedersächsischen Innenministeriums befinde. Laut der Kommission wird für Gemeinden mit bis zu 30 000 Einwohnern eine Pauschale von bis zu 260 Euro für angemessen erachtet.

Heiner Elsen
Heiner Elsen Redaktion Münsterland
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