Berlin/Im Nordwesten - Die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen um damit das Tierwohl zu finanzieren, trifft bei den Agrarverbänden im Nordwesten auf keine Zustimmung. Landwirtschaftskammer, Schweinehalter und auch der deutsche Bauernverband kritisieren den Vorstoß.
Agrarpolitiker von SPD und Grünen hatten sich zuvor für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der „Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, äußerte sich ähnlich: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, so Spiering.
Als „Sommerlochthema“ bezeichnete die in Damme ansässige Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) den Vorschlag. Bevor man sich mit der Finanzierung beschäftige, sollte es zunächst einmal um das Gesamtkonzept für die Tierhaltung gehen, teilte die ISN auf Anfrage mit.
„Eher skeptisch“ zeigte sich auch Albert Hortmann-Scholten von der Landwirtschaftskammer Oldenburg im Gespräch mit unserer Zeitung. Zwar teile er die Einschätzung, dass die Landwirtschaft beim Umbau der Tierhaltung finanzielle Unterstützung benötigt, doch sei eine Fleischsteuer aus mehreren Gründen problematisch. So sei eine Zweckbindung der Steuergelder „organisatorisch nur sehr schwer umsetzbar“ und belaste darüber hinaus die sozial Schwachen besonders stark.
Scharfe Kritik äußerte der Deutsche Bauernverband. Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern „weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken.
Ablehnend äußerte sich auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Diese Frage stehe für sie derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Ministerin halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen.
