Budapest - Für die christdemokratische EU-Parteienfamilie EVP hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Ende März den Bogen überspannt. Nach einer Plakat-Kampagne, die sich vor allem gegen Kommissionspräsident Jean Claude Juncker richtete, suspendierte die EVP die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei. Sie hat nun keine Möglichkeit mehr, die Politik der EVP, zu der auch die deutsche Union gehört, mitzubestimmen. Allerdings: Formal rausgeworfen ist Orbans Fidesz damit nicht.

Solche politischen Paukenschläge führen dazu, dass Ungarn heute in Westeuropa vor allem als europafeindlicher Gottseibeiuns der EU wahrgenommen wird. Stimmt das? Die reinen Zahlen sprechen nicht dafür: Umfragen zeigen, dass mehr als 85 Prozent der Ungarn in der EU bleiben wollen. Von einer „Hungxit“-Stimmung ist im Land nichts zu spüren – und das obwohl die Ungarn Orbans Fidesz drei Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattet haben.

Warum ist Ungarn dann Paria in der EU? Jan Mainka, Gründer, Herausgeber und Chefredakteur der „Budapester Zeitung“ führt das auf eine ganz bestimmte politische Streitfrage zurück: Einwanderung. „Ungarn macht eben einen Unterschied zwischen illegalen Migranten und echten Flüchtlingen. Dementsprechend wird agiert und auch mal ein Zaun gebaut“, sagt er. Einwanderung ist wie überall in Zentral- und Osteuropa ein Über-Thema: Es herrscht die Furcht, Brüssel und Berlin würden die kleinen Länder der Region zwingen, Einwanderer aufzunehmen, so wie dies in Deutschland geschehen ist.

Trotzdem kann man selbst in der Fidesz kaum von „euroskeptischem Populismus“ sprechen. Der wird Ungarn gern vorgeworfen. Mainka sagt, es gehe vielmehr um ein besseres Funktionieren der EU. Die Europolitik, der Brexit, die Asylpolitik – all das sei schlecht gelaufen: „Was Juncker und Co abliefern, hat viel Optimierungsbedarf. Es geht schlicht um eine bessere EU.“ An der Donau stelle man die sich eher im Sinne von de Gaulles „Europa der Vaterländer“ vor, denn als Einheitsstaat mit Brüssel als Zentrum.

In Ungarn selbst ist die Stärke der Regierung durch ein Bündel von Faktoren zu erklären. Das Einwanderungsthema, die wirtschaftlichen Erfolge und auch die Schwäche der Opposition. Letztere ist so am Boden, dass die Sozialisten – verantwortlich für einen Staatsbankrott in den 90er Jahren, den im Land niemand vergessen hat – glaubten, gemeinsam mit der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Demonstration gegen Orban organisieren zu müssen.

Unter all diesem aktuellen Politischen verortet Jan Mainka zusätzlich eine lebendige historische Erfahrung: In den vergangenen Jahren habe Ungarn unter türkischer, österreichischer und auch deutscher Fremdherrschaft gestanden. Freiheit und Souveränität sei daher ein hohes Gut. Das gebe man nicht so leicht hin: „Erst recht nicht, wenn im Gegenzug eine Grenzsicherung kommt, die im Grunde ein Witz ist.“ Das mache man dann lieber selbst.

Von der Prorektorin der Central European University (CEU) in Budapest sind ganz andere Töne zu hören. Eva Fodor sieht in Ungarn ein zutiefst autoritäres Regime am Werk, das nicht nur die akademische Freiheit massiv einschränkt (siehe unten). Sie ist deutlich unzufrieden, dass die EVP Orbans Fidesz nicht endgültig hinausgeworfen hat. Warum das so ist, erklärt sie mit einem aktuellen ungarischen Witz: „Drei Gründe, warum Fidesz nicht rausgeworfen wurde? Audi, Mercedes, BMW!“ Die europäischen Regierungen seien wegen der lukrativen Präsenz solcher Firmen in Ungarn nicht bereit, sich mit der Regierung des Landes anzulegen.

Fodor sieht zwei Gründe für die Stärke der Fidesz-Regierung. Zum einen treibe die massive Angstmacherei vor Einwanderung. Zum anderen gebe es aber durchaus wirtschaftliche Erfolge: „Die Beschäftigung ist gestiegen. Reallöhne sind in den vergangenen drei bis fünf Jahren um zehn Prozent jährlich gestiegen. Die Mindestlöhne haben sich in zehn Jahren verdoppelt. Arbeitslosigkeit existiert praktisch nicht mehr.“ Sie sagt aber auch: „In dem Moment, in dem das anders wird, bekommt die Regierung massive Probleme.“ Bis dahin versucht sich allerdings auch die Opposition an das Erfolgsrezept der Fidesz anzuhängen. Im Parlament stimmte die überwiegende Zahl ihrer Abgeordneten dem neuen Familienförderungsgesetz zu.

Und wie kommen die Deutschen bei all dem weg? Leider weniger gut – vor allem seit der Asylkrise von 2015. Jan Mainka: „Es wurde da von ungarischer Seite das Wort vom moralischen Imperialismus geprägt, der dann auch ins Verhältnis gesetzt wurde zum militärischen Imperialismus des Dritten Reiches. Damals mit militärischer Kraft, heute mit der Kraft des Geldes wird da versucht, uns zu irgendwelchen Sachen zu zwingen.“

Hören Sie zu diesem Thema einen Podcast, produziert und gesprochen von Alexander Will.

Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk

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