Cloppenburg - Die Oldenburger Justiz wird sich erneut mit dem Fall des Cloppenburger Rechtsanwalts Adem Ortac (41) befassen. Ortac war vor einem Jahr wegen Betrugs in 13 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Berufsverbot sowie Steuerhinterziehung in elf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Daneben wurde gegen den Angeklagten ein Berufsverbot von zwei Jahren ausgesprochen. Gegen das Urteil hatte Ortac Revision eingelegt und in Teilen damit Erfolg.
Die Bundesrichter hatten die Verurteilung in einem von 13 Betrugsfällen aufgehoben. Außerdem wollen die Bundesrichter, dass die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung neu bewertet wird. Darüber wird am Montag, 16. März, ab 9 Uhr vor der III. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg verhandelt.
Eine andere Kammer des Landgerichts, die 2. Große Strafkammer, war vor einem Jahr zu der Überzeugung gelangt, dass der Rechtsanwalt gefälschte Aufnahmebescheide an Migranten verkauft und Honorare für Anwaltstätigkeiten entgegengenommen hatte, obwohl gegen ihn bereits ein Berufsverbot verhängt worden war. Ferner kam der Angeklagte seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nach.
Die Ermittlungen gegen Ortac hatten im Herbst 2016 begonnen, nachdem die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Sitz in Nürnberg wegen einer offensichtlich gefälschten Aufenthaltserlaubnis misstrauisch geworden war. Ein Mann im Irak hatte über Ortac für sich und seine Familie eine Aufenthaltsbescheinigung erhalten.
Damit war er zum deutschen Konsulat in Erbil gegangen. Der Bescheid wurde dem Bundesamt für Migration weitergeleitet, wo wiederum die Fälschung bemerkt wurde. Daraufhin war die Staatsanwaltschaft Oldenburg eingeschaltet worden. Nach Bekanntwerden hatte der Fall für erhebliches Aufsehen gesorgt. In Cloppenburg, wo Ortac Ratsmitglied war, zerstritt sich die SPD-Fraktion. Zwei Mitglieder verließen die Fraktion, Ortac wurde aus der SPD ausgeschlossen. Dem Rat gehört Ortac formal noch an.
