Delmenhorst - Nachdem am Freitag herausgekommen ist, dass der Verwaltungsausschuss (VA) des Rates der Stadt Delmenhorst falsch besetzt ist, fordern Politiker ernsthafte Konsequenzen. Demnach müsse Oberbürgermeister Axel Jahnz die Verantwortung übernehmen und umgehend zurücktreten.
Die Stadtverwaltung hatte zuvor festgestellt, dass der VA seit über drei Jahren statt aus zehn Abgeordneten sowie Jahnz aus zwölf Mitgliedern und dem Oberbürgermeister besteht. Als Konsequenz aus der Fehlbesetzung müssen nahezu alle Abstimmungen von Verwaltungsausschuss und Rat seit November 2016 überprüft werden. Am Mittwoch, 22. Januar, wird der Rat zusammenkommen, um die Sitzverteilung neu zu regeln.
Entsetzt zeigte sich der CDU-Kreisverband „über die mangelnde Führung der Verwaltung.“ Entgegen dem nach außen getragenen entschlossenen Handeln wie beispielsweise beim Wollepark scheine intern das Chaos ausgebrochen zu sein, heißt es in einer Stellungnahme. „Der Oberbürgermeister ist offensichtlich überfordert mit der Verwaltung. Stück für Stück kommt dies immer mehr zum Vorschein – und Prestigeprojekte sollen davon ablenken“, sagt Kreisvorsitzender Bastian Ernst: „Verantwortung ist nicht teilbar, es muss spürbare Konsequenzen haben.“
Noch einen Schritt weiter geht Eva Sassen vom Bürgerforum/Neue Wege. Ihre Kritik richtet sich direkt an SPD, CDU und Jahnz. Die beiden Parteien hätten sich „illegal“ jeweils einen zusätzlichen Sitz im VA zugespielt und der Oberbürgermeister dies zugelassen. „Das heißt, dass zumindest die knappen Entscheidungen, welche endgültig im Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, illegal sein dürften“, sagt Sassen.
In einer Mitteilung fordert das Bürgerforum in Richtung von Jahnz: „Gestehen Sie umgehend Ihre Unfähigkeit, die Verwaltung zu führen, und verlassen Sie Ihr Büro.“ Man gehe davon aus, dass die Delmenhorster Bürger nachhelfen müssen, damit „die politische Willkür ein deutliches Stopp-Signal bekommt“.
Versöhnlichere Töne schlägt die FDP an. Die falsche Besetzung sei „bedauerlich“, heißt es. Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis erklärte: „Dieser Fehler muss schnellstmöglich behoben und alle zusammenhängenden Entscheidungen revidiert werden. Wir sind uns der Konsequenzen bewusst und werden mit Hochdruck daran arbeiten.“ Trotz des Skandals gelte es, konstruktiv an die Lösung heranzugehen, anstatt sich mit der Schuldfrage zu beschäftigen und kostbare Ressourcen zu verspielen.
