Garrel - Bewegung in Sachen Baugrundstücke. Die Verwaltung hat nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Höffmann rund 50 Hektar Ackerland gekauft, das Landwirten als Tauschfläche angeboten werden sollen. „Das wird es uns ermöglichen, die Gemeinde kurzfristig im Bereich der Wohnraum- und Gewerbeentwicklung weiterzuentwickeln“, so der Verwaltungschef. Das belastet den Haushalt allerdings stark. Zehn Millionen Euro kostet der Ankauf von Grundstücken.
Insgesamt sieht der Haushalt, den der Gemeinderat am Montag verabschiedet hat, Investitionen von als 25 Millionen Euro vor – „der höchste Ansatz, der je veranschlagt worden ist“, so Höffmann. Rund zehn Millionen Euro sollen aus dem Verkauf von Baugrundstücken, Beiträgen oder Zuschüssen zurückfließen. Trotz dieser Summe gebe es „keine Streichkonzerte“ und keine Steuererhöhungen, betonte der Bürgermeister.
Baugebiete
Entwickelt werden soll ein kleineres Baugebiet in Garrel. Dem Haushaltsplan zu entnehmen ist ein Baugebiet im Bereich „Im Fange“ mit 150 000 Euro. „Wir sind in guten Gesprächen“, kommentiert Bürgermeister Thomas Höffmann auf NWZ-Nachfrage, ohne konkret zu werden.
Baugebiete entstehen auch in Beverbruch, Nikolausdorf und Kellerhöhe – hier läuft die Bauleitplanung bereits. Für Falkenberg sind Gespräche über ein neues Baugebiet weit vorangeschritten. Und auch im Bereich Zum Strand in Petersfeld geht’s weiter.
Höchste Priorität hat auch die „möglichst kurzfristige“ Schaffung von Gewerbeflächen. Im Haushaltsplan ausgewiesen sind Tiefbaumaßnahmen im Gewerbegebiet „Landweg“ (östlich der Straße Zur Schlagge).
Kitas und Schulen
Der Neubau der Christophorus-Kindertagesstätte Tweel ist mit 2,5 Millionen Euro eingeplant, die Erweiterung des Barbara-Kindergartens mit 850 000 Euro. Auch die erneute Erweiterung der Grundschule Garrel ist im Haushalt vorgesehen. Wie die aussehen soll, wird zunächst geplant. Die neue Kindertagesstätte im Bereich „Zum Auetal“ ist zunächst mit 100 000 Euro in 2020 berücksichtigt. Die Neugestaltung des Schulhofs an der Grundschule Tweel ist mit 250 000 Euro eingeplant. 400 000 Euro sind für den Neubau von Sportplätzen in Garrel und Varrelbusch vorgesehen.
Rathaus/Busbahnhof
Für die Erweiterung des Rathauses sind 1,45 Millionen Euro eingestellt. Die Verlegung und der Neubau des Busbahnhofs ist mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Für weitere Maßnahmen in der Städtebauförderung sind 725 800 Euro eingeplant. Zuschüsse sollen in Höhe von 480 000 Euro fließen.
Straßenbauprojekte
Der weitere Ausbau Im Karspohl/Im Zuckergrund ist noch mit 150 000 Euro berücksichtigt, Sanierung und Verkehrsberuhigung des Wätkamp mit 25 000 Euro. Die Zufahrt zur Straße Auf’m Halskamp wird ausgebaut, Kosten: rund 60 000 Euro. Dieser Betrag ist auch für die Sanierung der Straße Witten eingeplant, 50 000 Euro für den Ginsterweg. 130 000 Euro teuer wird der Gehweg entlang der Straße Hinterm Esch. Für den Endausbau der Boschstraße stehen 360 000 Euro bereit. Die Aufmündung der Alten Bundesstraße in Varrelbusch ist mit 70 000 Euro eingeplant, ein neuer Wanderweg Hinterm Esch mit 100 000 Euro.
Kläranlage
Die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage ist mit 1,4 Millionen Euro in diesem Haushalt berücksichtigt.
Die Stimmen dazu
Ansgar Behrens sagte die Unterstützung der CDU-Fraktion mit dem Hinweis auf Investitionen, die ohne Steuererhöhungen funktionierten, zu. Theo Kettmann von der FDP-Fraktion kommentierte, in einigen Jahren seien die hohen Schulden, die die Investitionen verursachten, etwa durch Grundstücksverkäufe wieder „erledigt“.
Über die Höhe der Kreisumlage ärgerte sich SPD-Fraktionschef Paul Drees: Während sich viele Kommunen verschulden müssten, könne sich der Kreis sogar entschulden.
BfG-Fraktionsvorsitzender Arnold Hannöver meinte ebenfalls, dass „wir dringend mal über die Kreisumlage nachdenken müssen“. Ein kleiner Wermutstropfen im Haushalt sei der hohe Preis, der für den Grundstückskauf gezahlt worden sei. „Da sind wir übers Ziel hinausgeschossen.“
