Hannover -

Herr Ministerpräsident, auch Niedersachsen führt ab Montag die Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel ein. Was ist der Grund für die Kurswende?

Ich habe in der letzten Zeit zuletzt oft deutlich gemacht, dass ich eine Abdeckung von Mund und Nase für sinnvoll halte. Bund und Länder hatten sich allerdings auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und noch bei der letzten Videokonferenz vor einer Woche von der „Maskenpflicht“ vorerst Abstand genommen. Ich habe jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Reihe von Ländern trotzdem anders entschieden hat. Ich hätte mir ein gemeinsames einheitliches Vorgehen gewünscht, aber so ist zumindest ein einheitliches Ergebnis sichergestellt.

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Online-Redaktion
Im Nordwesten

Was haben die Bürgerinnen und Bürger zu befürchten, die die Maskenpflicht nicht befolgen? Gibt es Bußgelder?

Nun, sie müssen davon ausgehen, dass sie ohne eine Bedeckung von Mund und Nase in Geschäfte nicht hineingelassen werden und oder dass sie von Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesprochen werden. Natürlich wird es in Niedersachsen, wie auch in anderen Ländern, Bußgelder geben. Aber wie bei den anderen Maßnahmen werden wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Das dürfte vor allem Eltern interessieren: Müssen auch Kinder die Masken tragen?

Im Prinzip ja, wenn sie schulpflichtig sind. Übrigens ist der Begriff Maske etwas unklar: „Mund-Nase-Abdeckung“ wird in der niedersächsischen Verordnung stehen, sprich: notfalls reicht auch ein Tuch oder ein Schal aus. Sollte es in absehbarer Zukunft ausreichend so genannte Alltagsmasken geben, müssen wir sicherlich über gewisse Standards reden. Dafür ist es aber jetzt noch zu früh.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat bereits weitere Lockerungen angekündigt. Zudem möchte er, dass die Länder jede Woche miteinander reden. Werden die Erfolge da nicht gleich wieder aufs Spiel gesetzt?

Ich würde mir in jeder Hinsicht wünschen, dass zukünftig das geschieht, was wir eigentlich schon vor einer Woche vereinbart hatten: Erstens, dass wir gemeinsam und abgestimmt vorgehen. Zweitens, dass wir alle zwei Wochen miteinander reden. Und drittens, dass wir dann jeweils auf einer einigermaßen belastbaren Grundlage im Hinblick auf das Infektionsgeschehen entscheiden, ob wir einen Schritt weiter gehen können, stehen bleiben oder gar einen Schritt zurück müssen. Ich würde mich herzlich freuen, wenn die nächste Vereinbarung eine längere Halbwertzeit hätte, als die der letzten Woche.

Das heißt: Wer zu schnell vorangeht, riskiert einen erneuen Shutdown?

Zumindest sind wir in keiner sicheren Situation. Es wurden zwar große Fortschritte gemacht, aber das Virus ist ja weiter in der Welt. Wir können nur schrittweise vorgehen. Ein vorsichtiger Kurs ist mir lieber als ein allzu offensiver.

Die Opposition im Landtag bringt heute einen Antrag ein, wonach die Regierung das Parlament vor Inkrafttreten neuer Verordnungen unterrichten muss. Die Grünen meinen, das Vorgehen Ihrer Regierung sei derzeit nicht verfassungskonform. Was sagen Sie?

Unser Verhalten ist verfassungskonform. Der Landtag hat uns per Gesetz entsprechende Handlungsvollmachten gegeben. Das jetzige Verfahren ist auch in einer solchen Krise angemessen. Aber es bleibt natürlich letztlich Sache des Landtags, darüber zu befinden, in welchem Maße eine Regierung in so einer Situation schnell und entschieden handeln kann.

Es wird viel über Rettungsschirme gesprochen. Brauchen wir auch einen für die Kommunen in Niedersachsen?

Wir werden sorgfältig mit den Kommunen sprechen, wie wir zu einer fairen Lastenteilung kommen. Unstrittig ist, dass die Kommunen vor finanziell schwierigen Zeiten stehen. Das gilt aber leider für Bund und Länder gleichermaßen. Wir haben alle kein gutes Gefühl, wenn wir an die Steuerschätzung im Mai denken.

Es gibt den Vorschlag, die Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Hotellerie von 19 auf sieben Prozent zu senken. Wie kann man der Branche helfen?

Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Gastronomie und des Tourismus. Die Betriebe brauchen eine Überlebensperspektive. Die Bundesregierung will dazu ein gesondertes Hilfsprogramm erarbeiten. Das begrüße ich sehr. Über die einzelnen Bausteine muss man dann reden.

Schleswig-Holstein will schon ab Juni wieder Urlaub ermöglichen. Zieht Niedersachsen da mit?

Ich würde mich sehr freuen, wenn das Infektionsgeschehen uns dann diese Möglichkeit bieten würde, aber das ist nicht absehbar. Auch im Bereich Hotellerie, Gastronomie, Tourismus müssen wir schrittweise vorgehen. Wir haben alle mit Zitronen gehandelt, wenn wir im Sommer feststellen, dass das Infektionsgeschehen zu stark geworden ist.

Niedersachsen ist Automobil-Standort: Wie muss der Branche aus Ihrer Sicht geholfen werden? Mit einer Prämie?

Die Automobilindustrie ist die deutsche Leitindustrie schlechthin. Weil auch viele Zulieferbetriebe betroffen sind, wäre eine Prämie hier volkswirtschaftlich der richtige Hebel. Die Branche ist in der Finanzkrise 2009 ganz wesentlich über eine Abwrackprämie gefördert worden ist. Man sollte aber nicht 1:1 dasselbe machen wie vor zehn Jahren. Wir müssen jetzt unbedingt ökologische Aspekte stärker berücksichtigen.

Die Union bremst bei der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Was meinen Sie?

Ja, es gibt Branchen, in denen ein sehr geringer Lohn gezahlt wird. Viele Beschäftigte müssen im Fall von Kurzarbeit zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Daher befürworte ich eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sehr.

Ihre Parteispitze fordert höhere Steuern für Vermögende. Ist das der richtige Weg?

Ich glaube, wir sollten alle Kräfte darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu beleben und damit auch wieder Steuereinnahmen zu generieren. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg.

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Deutschland

Stört es Sie, dass auf Seiten der Union die Ministerpräsidenten Söder und Laschet stets vorpreschen?

Mich stört, dass wir keine optimale Zusammenarbeit unter den Ländern haben. Das muss besser werden – und zwar unabhängig von persönlichen Interessen.

Eine Frage an den Fußballfan Stephan Weil: Die Bundesliga will ab Mai mit Geisterspielen die Saison wieder aufnehmen. Sind die Fußball-Profis schlechte Vorbilder, wenn sie sich nicht an die Kontaktbeschränkungen halten müssen?

Natürlich ist Fußball auch ein Kontaktsport und als Fußballfan bin ich von Geisterspielen nicht begeistert. Aber ich weiß, dass dieser Bereich existenziell in Bedrängnis gerät, wenn alle Einnahmen wegfallen. Deswegen habe ich Verständnis für den Plan der DFL.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent