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nordwest-zeitung

Massive Strukturhilfe Wilhelmshaven soll 157 Millionen für Kohleausstieg erhalten

Klaus Wieschemeyer

Hannover/Wilhelmshaven - Wilhelmshaven soll mit massiven Strukturhilfen für den Kohleausstieg entschädigt werden. Nach Angaben von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) soll die Jadestadt 157 Millionen Euro an Strukturhilfen erhalten. Das errechne sich aus den Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken. Insgesamt sind dafür eine Milliarde Euro vorgesehen.

Die vier Steinkohleländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben sich demnach auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, demzufolge der Standort Wilhelmshaven 157 Millionen Euro erhält. Mit dem Geld soll die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt werden. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung stehe noch aus.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte die Zahl nicht kommentieren: „Konkrete Summen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion.

Task Force angekündigt

„Unser beharrliches Engagement auf Bundesebene hat sich gelohnt“, sagte Althusmann unserer Redaktion. Er sei sehr zufrieden, dass die Bundesregierung auch strukturschwachen Regionen mit großen Kohlekraftwerken beim vorzeitigen Ausstieg unterstützen werde. „Das bedeutet, dass auch Wilhelmshaven beim Strukturwandel nicht allein gelassen wird. Wir werden gemeinsam mit der Stadt eine Strategie entwickeln, um die strukturellen Folgen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung zu bewältigen“, sagte der Minister.

Der CDU-Politiker kündigte die kurzfristige Einsetzung einer „Task Force Wilhelmshaven“ an, um gemeinsam mit den Akteuren vor Ort das weitere Vorgehen zu planen und abzustimmen. „Es wird darum gehen, kurzfristig innovative Projekte mit Zukunftsperspektive auf den Weg zu bringen“, sagte der Minister. Wilhelmshaven brauche ebenso wie das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt Hilfen. Helmstedt soll knapp 90 Millionen Euro erhalten.

In Wilhelmshaven laufen derzeit zwei Steinkohlekraftwerke. Eines gehört Engie und soll nach Konzernangaben „schnellstmöglich“ an den Investor Riverstone verkauft werden, das andere gehört Uniper. Uniper plant in Wilhelmshaven ein Importterminal für verflüssigtes Erdgas (LNG). Seit Jahren gibt es Planungen für LNG-Häfen an der Nordsee.

Im Rennen sind neben Wilhelmshaven auch Stade in Niedersachsen und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Mit dem Energieträger LNG lassen sich Kraftwerke, Schiffe, Züge oder Autos betreiben, es kann aber auch ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Ende des Monats reist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar. Das Emirat ist nicht nur VW-Anteilseigner und vor allem an Lebensmitteln aus Niedersachsen interessiert – sondern auch der weltgrößte Exporteur von LNG.

In Katar für Häfen werben

Weil sieht die Reise ausdrücklich auch als Werbetour: „In Katar werde ich auch werben für Investitionen in Flüssiggasterminals in Niedersachsen. Die niedersächsischen Häfen bieten dafür gute Voraussetzungen“, sagte Weil unserer Redaktion.

Auch in Katar wird der Besuch mit großem Interesse erwartet: LNG werde wohl das wichtigste Thema der Besuche werden, zitiert eine Zeitung aus Katar den deutschen Botschafter.

Und auch Wilhelmshaven ist im Emirat nicht unbekannt. Im vergangenen Jahr hatte Katars Botschafter die Stadt besucht, um sich einen möglichen Terminalstandort anzusehen.

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