Herr Pistorius, die Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Wie ernst ist die Gefahr?

PistoriusDie Gefahrenlage ist ernst, aber nicht erst seit dem Attentat in Halle. Sie hat sich das erste Mal seit vielen Jahrzehnten in einem politischen Mord von Rechts an einem deutschen Politiker realisiert – durch den Mord an Walter Lübcke in Kassel. Die Situation ist seitdem ernster geworden. Die meisten Landesinnenminister warnen seit Jahren davor. Es fing mit den Reichsbürgern an und ging über radikalisierte Flügel der AfD oder mit der Identitären Bewegung weiter. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir in der Amtszeit von Herrn Maaßen mit unseren Warnungen lange vor verschlossenen Türen gestanden. Ich bin sehr froh, dass sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Dinge klar beim Namen nennen.

Nach dem Anschlag von Halle gibt es eine Debatte über notwendige Konsequenzen. Was muss geschehen?

PistoriusWir müssen uns um einen angemessenen Schutz von jüdischen Einrichtungen kümmern. Gleichzeitig gilt es, den Hass im Internet unter Kontrolle zu bringen. Hier müssen die gleichen Konsequenzen drohen, wie in der analogen Welt: Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander. Auch die Justiz ist gefordert. Straftaten müssen schneller abgeurteilt werden. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Verfahren müssen beschleunigt werden. Es gibt eine Menge zu tun. Darüber werden wir am Freitag in Berlin sprechen, wenn die Innenminister der Länder und des Bundes zusammenkommen.

Bundesinnenminister Seehofer fordert für die Sicherheitsbehörden Zugriff auf Messenger-Dienste, das Abhören auch von verschlüsselten Nachrichten und Chats und die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Findet das die Zustimmung der SPD?

PistoriusWir müssen abwarten, wie die Gerichte entscheiden, und dürfen politisch nicht alle Dämme öffnen, wie es die CDU/CSU will. Die Frage, welche Chats wir mitlesen können, beschäftigt uns schon lange. Es muss allen Menschen klar sein: Wir können Sicherheit nur gewährleisten, wenn wir im digitalen Raum ähnlich ausgestaltete Rechte bekommen wie im analogen Raum. Dazu gehört, dass man im Einzelfall geschlossene Chats einsehen können muss – unter ganz strengen Auflagen und mit richterlichem Beschluss. Sonst würden wir am Ende im Internet blind und taub sein, und das kann niemand wollen, wenn es um die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten geht.

Hat man die Gefahr von Rechts zu lange unterschätzt?

PistoriusFür mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich das definitiv nicht sagen. Im Gegenteil, wenn ich über die Gefahr von Rechts gesprochen habe, hat man mir vorgehalten, man müsse im gleichen Atemzug über Linksextremismus reden. Das hat mich geärgert. Jede Form von Extremismus muss verfolgt werden. Aber von Rechts und vom islamistischen Terrorismus geht die größte Gefahr für Menschenleben aus.

In Nordsyrien geht die türkische Militäroffensive gegen die Kurden weiter. Drohen jetzt hierzulande Ausschreitungen der Kurden und eine Art Stellvertreterkonflikt?

PistoriusWir müssen uns drauf vorbereiten, dass es möglicherweise Konflikte zwischen hier lebenden Kurden und Türken geben wird. Ich kann die Kurden genauso wie die türkische Community nur davor warnen, den Konflikt, der schlimm genug ist, nach Deutschland zu tragen.

Sie sprechen sich für eine Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Nordsyrien aus. Drohen da nicht neue Gefahren?

PistoriusIch spreche mich nicht dafür aus, sondern beschreibe die Rechtslage, und die ist eindeutig. Niemand will mutmaßliche Mörder und Kämpfer des IS zurücknehmen, nur weil sie einen deutschen Pass haben. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist da aber sehr eindeutig. Wer einen deutschen Pass hat, hat auch den Anspruch, zurück nach Deutschland zu kommen. Er wird dann allerdings auch mit konsequenter Strafverfolgung rechnen müssen. Die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder müssen insbesondere von den für im Ausland lebende Deutsche zuständigen Bundesbehörden frühzeitig informiert und vorbereitet werden, damit sie wissen, wann wer kommt.

Die Betreffenden müssen je nach Schwere der Vorwürfe unmittelbar in Haft genommen oder zur Sicherheit der Bevölkerung mit weiteren Maßnahmen wie Kontaktverboten und elektronischen Fußfesseln belegt werden oder eng beobachtet werden.

In vielen Fällen geht es aber auch um kleine Kinder und Babys dieser so genannten Dschihadisten. Gerade denen können und dürfen wir unmöglich ihr Leben in Deutschland verwehren. Andere europäische Länder holen Kinder ihrer Staatsangehörigen ebenso zurück. Diese Kinder können schließlich nichts für die Taten ihrer Eltern.

Klar ist auch: Es gibt eine Initiative für eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, den deutschen IS-Kämpfern mit mehr als einem Pass, den deutschen Pass zu entziehen. Das gilt aber aus rechtsstaatlichen Gründen nur für die Zukunft und nicht rückwirkend.

Der jüdische Verbandsvorsitzende Michael Fürst aus Niedersachsen fordert zügige Konsequenzen in Politik, Justiz und Gesellschaft an. Die Politiker dürften sich jetzt nicht zurücklehnen. Was muss jetzt getan werden, um Juden in Deutschland und ihre Einrichtungen besser zu schützen?

PistoriusWir haben nach dem Attentat in Halle die Sicherheitsmaßnahmen noch weiter erhöht. Ich treffe mich noch diese Woche mit den jüdischen Gemeinden. Hier sind auch Experten aus den Sicherheitsbehörden mit am Tisch. Weitere Schritte und Maßnahmen werden wir hier – wie auch sonst üblich – soweit erforderlich vereinbaren.