Frau Reimann, Ministerpräsident Stephan Weil soll innerhalb des Kabinetts ein hartes Regiment führen. Stimmt das?

Reimann: Das sehe ich nicht so. Ich pflege eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten. Wir tauschen uns regelmäßig und sehr intensiv aus. Regiment kann ich das nicht nennen.

Sie sollen bereits mehrfach beim Ministerpräsidenten zum Gespräch gewesen sein, weil er mit der Arbeit Ihres Hauses unzufrieden ist.

Reimann: Das ist nicht zutreffend. Richtig ist: Wir haben regelmäßige Termine bei ihm, das gilt für alle Ministerinnen und Minister, und der enge Austausch ist gerade etwas, das die Zusammenarbeit auszeichnet.

an Spitze des Sozialministeriums

Carola Reimann ist seit dem 22. November 2017 niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die heute 52-Jährige war zuvor von 2000 bis 2017 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Sie gelten als ausgesprochen fleißige Ministerin. Worin konkret hat sich Ihr Arbeitseifer in der Vergangenheit niedergeschlagen?

Reimann: Wir haben verschiedene Gesetze und Initiativen sehr schnell auf den Weg gebracht. Dazu gehören zum Beispiel die Patientensicherheit in Krankenhäusern, ein Gesetz zur Organspende, das Klinische Krebsregister Niedersachsen, eine Impfkampagne – und das ganz große Thema ist natürlich die Pflege, die über Jahre ein Mauerblümchendasein geführt hat. Jetzt sehen zum Glück alle, dass es sich um ein extrem wichtiges Thema in einer immer älter werdenden Gesellschaft handelt. Wir haben die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen gestartet.

Allerdings ohne Beteiligung der Pflegekammer Niedersachsen, was dort durchaus Unmut hervorrief.

Reimann: Ob Arbeitgeber, Kassen, Kommunen und Politik – erst mal ging es bei der Auftakt-Pressekonferenz darum, dass die zusammenkommen, die einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Pflege in Niedersachsen erbringen können und wollen. Die Pflegekräfte leisten jeden Tag harte Arbeit und müssen erst mal nicht in Vorleistung gehen. Natürlich werden die Pflegekammer und auch die Gewerkschaft Verdi in die Konzertierte Aktion einbezogen und auch bei unserer großen Pflege-Konferenz im Oktober dabei sein.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer vorige Woche für rechtens erklärt. In Kürze soll die Überprüfung der Kammer durch ein unabhängiges Institut erfolgen. Wer genau wird die Arbeit der Kammer analysieren und wann sollen Ergebnisse vorliegen?

Reimann: Wir sind gerade dabei, die Verträge mit einem externen Institut auf die Zielgerade zu bringen, um nächsten Monat mit der Evaluation beginnen zu können. Ergebnisse sollen dann Mitte nächsten Jahres vorliegen.

Sie kennen die Strukturen und die Arbeit der Pflegekammer gut, Ihr Haus hat die Rechtsaufsicht. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Reimann: Um das herauszufinden, machen wir ja die Evaluation. Ein solch externer Blick ist bei der Bewertung ganz wichtig. Ich sehe, dass die Kammer ihre fachliche und sachliche Arbeit aufgenommen hat und insbesondere in der Enquetekommission zur Pflege sehr gute und hilfreiche Stellungnahmen abgibt, die wir so in der Vergangenheit nicht hatten.

Nach wie vor hat die Kammer aber mit etlichen Nichtzahlern zu kämpfen. Offenbar fehlt es weiterhin an der nötigen Akzeptanz unter den Pflegenden.

Reimann: Die Pflegekammer wird weiter dafür arbeiten und um Akzeptanz werben müssen. Ich stelle aber fest, dass die Kammer sich in zahlreichen Konferenzen mit den Beschäftigten austauscht, auch um das Berufsbild zu entwickeln und zu stärken. Das ist auch unbedingt erforderlich. Es war dringend nötig, dass die Pflegekräfte eine starke gemeinsame Stimme erhalten, denn über lange Zeit hatten sie keine ausreichende Vertretung.

Wie lauten Ihre Top-Drei-Themen bis Jahresende?

Reimann: Da könnte ich sagen: Pflege, Pflege, Pflege. Wir wollen und müssen gucken, wie wir die pflegerische und gesundheitliche Versorgung verbessern. Die Prävention ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen möchte ich im Haushalt Mittel für präventive Hausbesuche einstellen. Alle über 80-Jährigen sollen über Modellprojekte in einer großen und einer mittelgroßen Stadt sowie auf dem Land präventive Hausbesuche angeboten bekommen. Da soll dann geschaut werden, wie die Wohnung ausgestattet ist, und welche Unterstützungsangebote es im Umfeld gibt. Das muss gar nicht etwas mit Pflege im engeren Sinne zu tun haben, sondern können auch Hilfen beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen oder eben Freizeitangebote sein. Außerdem setzen wir in Niedersachsen gerade die Reform der Pflegeberufe um. Unser großes Investitionsprogramm für Krankenhäuser hat weiter größte Aufmerksamkeit. Zu den Zentralisierungsforderungen sage ich ganz klar: Das hat in einem Flächenland wie Niedersachsen Grenzen. Es gibt auch kleinere Häuser, die für eine flächendeckende Versorgung wichtig sind und gute Qualität abliefern.

Sie haben viel erreicht und noch viel vor. Andererseits gilt Ihr Haus in der öffentlichen Wahrnehmung als eher schwach. Woran liegt das?

Reimann: Unsere Pressekonferenzen in den vergangenen Monaten waren stark besucht und es wurde sehr viel berichtet – ob es nun um unseren Vorstoß zur Kindergrundsicherung, den Start der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen, unseren Pakt mit den Kommunen zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oder unser Investitionsprogramm für Krankenhäuser ging. Von daher kann ich mich nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Aber natürlich nehme ich Kritik sehr ernst, wenn sie denn konkret ist und sachlich vorgetragen wird. Aber wir haben es im Sozialministerium eben häufig mit Themen zu tun, die sich mit Menschen beschäftigen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Solche Themen haben es manchmal etwas schwerer, ihren Weg in die öffentliche Wahrnehmung zu finden.