Frau Mehmecke, ambulante Pflegedienste fordern eine deutlich höhere Vergütung von den Kassen. Wie positioniert sich die Pflegekammer in dieser Frage?

Mehmecke Wenn sich heute Pflegedienste aus der ambulanten Versorgung zurückziehen, ist das ein deutlicher Hilferuf an die Gesellschaft und die Politik. Wir fordern die Kranken- und Pflegekassen dringend auf, notwendige pflegefachliche Leistungen in der ambulanten Versorgung endlich anzuerkennen und ausreichend zu vergüten. Einige ambulante Pflegedienste zahlen Tariflöhne. Doch bekommen diese ihre Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße von den Kranken- und Pflegekassen erstattet. Das liegt nicht allein an den Kassen, das gesamte System funktioniert nicht mehr. Ergebnis ist, dass Pflegedienste in finanzielle Schwierigkeiten geraten und gezwungen sind, aus der ambulanten Versorgung auszusteigen. Viele Pflegedienste wollen höhere Gehälter zahlen, sind aber aufgrund der katastrophalen Refinanzierungsbedingungen kaum dazu in der Lage. Um den Beruf attraktiver zu machen, braucht es auch anständige Gehälter. Die Pflegekammer wird alles tun, um die Pflegedienste in ihren berechtigten Forderungen zu unterstützen. Wir werden immer wieder intervenieren und Gesetze und Initiativen unterstützen, die zur Verbesserung der Situation der Pflegeberufe beitragen. Wir werden hier sehr laut werden müssen, vehement einschreiten, uns streiten und kämpfen, um die berechtigten Interessen der Pflegefachberufe endlich durchzusetzen.

Ist die Situation der ambulanten Pflege tatsächlich so dramatisch?

Mehmecke Die Vergütungssätze in Niedersachsen liegen am unteren Ende der alten Bundesländer. Das ist ein Skandal. Die ambulante Pflege ist dabei zu kollabieren. In einzelnen Teilen Niedersachsens kann eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung bereits heute nicht mehr gewährleistet werden. Viele ambulante Pflegedienste nehmen keine neuen Patienten mehr an, weil ihnen schlichtweg das Personal fehlt. In einigen Fällen mussten sogar bestehende Pflegeverträge gekündigt werden. Den Angehörigen bleibt dann nichts anderes übrig, als die Pflege selbst zu übernehmen oder sich nach einem Pflegeheim umzuschauen. Einzig dem engagierten Einsatz der Pflegefachpersonen ist es zu verdanken, dass die Situation nicht noch schlimmer ist. Doch diese chronisch überlasteten und dann häufig auch noch schlecht bezahlten Kolleginnen und Kollegen werden aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen früher oder später aus dem Beruf aussteigen.

Wie kam es zu dieser Misere?

Mehmecke Es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung im deutschen Gesundheitssystem. Die wichtigen Leistungen der Pflegefachkräfte gerade in der ambulanten Versorgung wurden und werden nicht anerkannt. Gerade in der ambulanten Pflege sind Fachkräfte auf sich allein gestellt. Sie meistern hochkomplexe Situationen, ohne bei einer Kollegin oder einem Arzt nachfragen zu können. Vergütet wird das aber nicht. Es ist untragbar, wie bisher mit den Pflegefachkräften im ambulanten Sektor umgegangen wurde. Und es ist ein Wunder, dass Pflegende das so lange mit sich haben machen lassen. Bis jetzt haben die Pflegefachkräfte die Einsparungen in der pflegerischen Versorgung aufgefangen: auf Kosten ihrer eigenen Familie, Gesundheit und Freizeit. Der aktuelle Fachkräftemangel zeigt deutlich, dass wir das Ende der Fahnenstange erreicht haben.

FDP und Grüne werfen Gesundheitsministerin Carola Reimann Untätigkeit vor. Wie bewerten Sie die Rolle der Ministerin?

Mehmecke Ansprüche der Pflegefachpersonen bei der Verteilung der Mittel wurden bisher wenig bis gar nicht berücksichtigt. Mit der Errichtung der Pflegekammer wird sich das nun ändern. Mit dem von der Kammer erstellten Bericht zur Lage der Pflegefachberufe liegen der Landesregierung erstmals Fakten über die Struktur der Pflegefachberufe und die Situationen in den einzelnen Landkreisen vor. Die Ministerin hat bereits mehrfach sehr deutlich die Refinanzierung von Tariflöhnen und Wegezeiten durch die Kostenträger gefordert. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu wenig passiert. Die von der Ministerin angekündigte „Konzertierte Aktion“ Pflege auf Landesebene und der noch für dieses Jahr angekündigte Entwurf des neuen Niedersächsischen Pflegegesetzes sind erste Schritte. Hier müssen aber am Ende greifbare Ergebnisse stehen. Die Pflegekammer wird die Ministerin immer wieder auf die Missstände in der Pflege hinweisen, im Gespräch bleiben und alle Initiativen unterstützen, die sich auf die Verbesserung der Situation der Pflegefachpersonen auswirken.

Wie lauten Ihre Forderungen ans Ministerium?

Mehmecke Durch die Pflegekammer Niedersachsen bündeln die Pflegefachkräfte in Niedersachsen ihr Engagement und ihre finanziellen Mittel. Wir fordern ganz klar, dass das Ministerium diese einzigartige Interessenvertretung der Pflege unterstützt und ihr vor allem die nötige Zeit gibt, an dem Haus weiterzubauen, dessen Grundstein gelegt wurde. Die Ministerin muss gemeinsam mit uns Druck auf die Kostenträger aufbauen, um pflegefachliche Leistungen angemessen zu vergüten. Das Ministerium muss dringend dafür sorgen, dass die Investitionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen geknüpft wird. Hier kann nur ein einheitlicher und verbindlicher Tarifvertrag Soziales Abhilfe schaffen. Letztendlich ist eine grundlegende Reform der Finanzierung von ambulanten pflegerischen Leistungen dringend notwendig.

Was kann eine Berufsordnung, die die Pflegekammer derzeit mit interessierten Mitgliedern erarbeitet, bewirken?

Mehmecke Durch die Berufsordnung wird die Pflege ihren Beruf selbst definieren. In Arbeitsgruppen und Expertenkreisen legen Pflegefachpersonen das Berufsbild, die Kompetenzen und Handlungsspielräume fest. Die Berufsordnung wird der Handlungsleitfaden sein, um mit Kranken- und Pflegekassen sowie Arbeitgebern darüber zu streiten, wie der Pflegeberuf zukünftig ausgeübt werden soll. Sie ist der Rahmen, in dem sich Pflege bewegt und in diesem Zusammenhang auch für die Aufgaben in der ambulanten Pflege von großer Bedeutung. Im Berufsalltag bekommen Pflegefachpersonen Aufgaben zugewiesen, bei denen viele unsicher sind, ob deren Erfüllung tatsächlich in das Berufsbild gehört. Dazu kommt die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, wenn mal etwas nicht richtig läuft. Eine Berufsordnung bietet also Orientierung und gibt Sicherheit mit allen Berufspflichten, für die sich die Berufsgruppe selbst entschieden hat.

Wie wirkt sich die Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten auf die ambulante Pflege aus?

Mehmecke Wir brauchen eine Neujustierung des gesamten Gesundheitssystems. Ärztliche Berufe und Pflegefachberufe müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Eine flächendeckende Versorgung insbesondere in Flächenländern wie Niedersachsen kann zukünftig nur so funktionieren. Es bedarf dringend der Umsetzung lange bekannter und guter Konzepte. Pflegekräfte könnten endlich befugt sein, selbst notwendige Pflegehilfsmittel zu verordnen. Pflegekräfte könnten beispielsweise auch eigenverantwortlich die Versorgung chronischer Wunden übernehmen oder spezifische Infusionstherapien. Sie haben die Fachkompetenz, dürfen sie aber oft nicht anwenden beziehungsweise nur in einer Grauzone. Eine erweiterte Zusammenarbeit kann hier die medizinische Versorgung auch im ambulanten Bereich deutlich verbessern. Wenn wir über Professionalisierung und Attraktivität des Berufs nachdenken, kommen wir um solche Fragen nicht herum.