Lemwerder/Brake - Wie geht man kreativ mit volksverhetzenden Aussagen in der Öffentlichkeit um? Diese Frage wurde am Mittwoch und Donnerstag intensiv in Lemwerder diskutiert. Was war geschehen? Im Gemeindegebiet waren mehrere Plakate der NPD aufgetaucht, unter anderem solche mit dem Slogan „Migration tötet“.

Schnell wurde in der Facebook-Gruppe „Lemwerder Ortsgespräch“ diskutiert, wie man sich am besten um das Thema „kümmern kann“. Mehrere Anrufe bei der Polizei folgten. Da klar war, dass Abhängen oder Überkleben strafbar ist, kam die Idee auf, andere Plakate vor die der Rechtsextremen zu hängen. Der SPD-Ortsverein hat noch am Mittwochabend Hinweise unter die hoch hängenden NPD-Plakate gehängt. Ihr Inhalt: „Lemwerder hat keine Angst vor Fremden. Lemwerder bleibt sozial! Keine Macht den Rechten!“ Auch die Begu hat Schilder mit dem Slogan „Migration fördert das Denkvermögen“ aufgehängt.

Günter Naujoks, Vorsitzender der örtlichen Sozialdemokraten, war eine der treibenden Kräfte in der Diskussion: „Wir dürfen uns von diesem Personenkreis – eine andere, treffendere Bezeichnung verkneife ich mir – nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, meinte er. Er hatte auch die Polizei informiert, um sich der „Plakataktion“ anzunehmen. Unbefriedigend war allerdings die Rückmeldung. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stufe das Recht zur freien Meinungsäußerung höher ein als den beleidigenden volksverhetzenden Slogan.

Doch wie kam die Staatsanwaltschaft zu dieser Einschätzung? Auf Nachfrage der NWZ heißt es aus der Pressestelle: „Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist der auf den Plakaten verwendete Slogan ,Migration tötet‘ nicht strafbar, da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei mehrdeutigen Aussagen immer die für den Beschuldigten günstigste Auslegung zugrunde gelegt werden muss. Den Plakaten ist nicht die eindeutige Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Migranten oder die Aufstachelung zum Hass gegen Migranten zu entnehmen.“

Auch beim Landkreis hat die NWZ nachgefragt. Sind weitere Plakatstandorte bekannt? Was unternimmt der Landkreis gegen die Plakate? Immerhin gibt es für ein Handeln Vorbilder: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat gleichlautende Plakate nach einem NDR-Bericht abhängen lassen – und das der NPD in Rechnung gestellt. Aus dem Kreishaus in Brake hieß es, dass der Kreisverwaltung derzeit Erkenntnisse über drei Wahlplakate der NPD mit dem Slogan „Migration tötet“ in Lemwerder und Brake vorlägen. Die Aufgaben eines Kreiswahlleiters umfassten allerdings „nicht die Beurteilung bzw. Entfernung von ggf. strafrechtlich relevanten Wahlplakaten.“ Handhabe bestünde lediglich nach den ordnungsrechtlichen Vorschriften des Niedersächsischen Gefahrenabwehrrechts. Zuständig dafür seien die Gemeinden.

Am Donnerstag hatte sich das Plakatproblem zunächst einmal erledigt: Unbekannte hatten die Plakate in der Nacht abgerissen. In der Facebook-Gruppe wurde deutlich gemacht, dass dies – bei allem inhaltlichen Verständnis – nicht die Lösung sein könne.

Man kann das Thema auch so kommentieren, wie es eine Userin getan hat: „Umso ironischer, dass Migration ja tatsächlich tötet – all die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, weil die EU ihre ,Grenzen schützt‘ beispielsweise. Widerlich und traurig, aber schön zu sehen, dass so viele in dieser Gruppe sich direkt aktiv gegen solche rassistischen und faschistischen Aussagen wehren.“

Markus Minten
Markus Minten Stadt Oldenburg und Ammerland (Leitung)