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nordwest-zeitung

Ärger In Butjadingen 35 Jahre Streit um 200 Meter Weg

Detlef Glückselig

Mitteldeich - Ein unscheinbarer Strauch markiert die Stelle, an der kurz hinterm Klettergarten in Stollhamm-Mitteldeich ein Beton- oder wenigstens doch ein Schotterstreifen auf den Burgweg treffen müsste. Doch da ist nichts. Man sieht nur Wiese. Eben das treibt Stephan Rasper seit dreieinhalb Jahrzehnten um. Seit er in Butjadingen lebt, liegt der ehemalige Berliner mit der Gemeinde im Clinch. 35 Jahre Streit um 200 Meter Weg – für den 56-Jährigen ist das keine Posse, sondern ein Frage von Gerechtigkeit, die ihn um den Schlaf bringt.

Die Geschichte beginnt im Jahr 1983. Im Dezember kauft der Berliner Stephan Rasper ein Haus in Mitteldeich, und beginnt, es sich als Wohnhaus herzurichten. Es liegt an einem unbefestigten, parallel zum Burgweg verlaufenden Weg. Die einzige Verbindung stellt (das ist noch heute so) ein geschotterter Privatweg dar, über den Stephan Rasper fahren muss (auch das ist noch heute so), um zu seinem Haus zu gelangen.

Doch da ist noch etwas in diesen frühen 80er Jahren. Mehr zu erahnen als wirklich zu erkennen ist ein zweiter, ein paar hundert Meter weiter in Richtung Mitteldeich verlaufender Verbindungsweg. Stephan Rasper will wissen, was es damit auf sich hat, und wendet sich an die Gemeindeverwaltung. Damit beginnt ein Kampf gegen Windmühlen, den der 56-Jährige bis heute nicht gewonnen hat. Und vielleicht auch nie gewinnen wird.

Privatweg zum Haus

Auf dem großen runden Tisch, der in Stephan Raspers Haus vor einem prasselnden Kaminofenfeuer steht, liegen stapelweise Aktenordner. Das ist ein Teil der Papierberge, die in 35 Jahren an Schriftwechsel in dem Wegstreit zusammengekommen sind. Ein Auszug aus einer Flurkarte zeigt ein Quadrat. Es markiert die vier Wege, um die es geht. Den einen, an dem sein Haus liegt, hat Stephan Rasper vor Jahren auf eigene Kosten als Betonstraße befestigen lassen. Der andere ist der Burgweg. Dazwischen verlaufen der private Schotterweg und der verschwundene „grüne Weg“. Stephan Rasper erfährt anhand dieser Karte und durch alte Aufzeichnungen, dass eben dieser Weg die offizielle Zuwegung zu seinem Haus darstellt.

Das sagt die Gemeindeverwaltung

Die Klärung des Sachverhalts und der Zuständigkeiten bezüglich des Burgweges habe die Gemeinde Butjadingen seit mehreren Jahren intensiv beschäftigt, teilt Bürgermeisterin Ina Korter auf NWZ-Anfrage in einer Stellungnahme mit. Eine umfangreiche Recherche in Wege-Registern und unter Beteiligung diverser Behörden sei erforderlich gewesen.

Die Bürgermeisterin bestätigt, dass sich zwei Gerichte mit der Frage der Rechtsnatur des Weges auseinandergesetzt haben. „Durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2017 und Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24. Juli 2017 wurde entschieden, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Weg um einen Realverbandsweg handelt“, schreibt Ina Korter.

In diesem Zusammenhang habe ebenso geklärt werden müssen, wem die Geschäftsführung in dem Verband obliegt, da in diesem kein Vorstand vorhanden ist. „Hier gab es gegenteilige Auffassungen zwischen der Aufsichtsbehörde über die Realverbandswege, dem Landkreis Wesermarsch, und der Gemeinde Butjadingen mit ihrem Rechtsbeistand“, so die Bürgermeisterin.

Zwar ist inzwischen geklärt, dass der Gemeinde in dem Realverband die Geschäftsführung obliegt, solange dieser keinen eigenen Vorstand hat. Doch Ina Korter schreibt: „Die Zuständigkeit für die weitere Vorgehensweise und für zu klärende Sachverhalte in diesem Realverband obliegt der Mitgliederversammlung des Realverbandes als demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan des Verbandes.“

In den folgenden Jahren beschäftigten Stephan Rasper vor allem zwei Fragen: Wie genau war oder ist der „grüne Weg“ hinsichtlich seines Status’ klassifziert? Und welche Möglichkeit mag es geben, von der Gemeinde eine Wiederherstellung dieser Verbindung zu seinem Haus zu verlangen? Um die erste Frage zu beantworten, bedarf es zweier Gerichtsverfahren.

Der 56-Jährige, der in Mitteldeich den Klettergarten betreibt, geht lange davon aus, dass es sich bei dem Weg um eine Gemeindestraße handelt. Dann würde die Zuständigkeit klar auf der Hand liegen. Stephan Rasper ruft das Verwaltungsgericht in Oldenburg an, im nächsten Schritt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Letzteres bestätigt am 24. Juli 2017 das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2017: Bei dem inzwischen verschwundenen Weg handelt es sich um einen sogenannten Realverbandsweg.

Damit ist zwar die eine Frage des 56-Jährigen beantwortet. In der anderen ist er aber kein Stück weiter. Im Gegenteil: Die Gemeinde scheint mit der Feststellung der beiden Gerichte vollends außen vor zu sein. Denn: Ein Realverbandsweg gehört den Mitgliedern des Realverbands. Das sind die Anlieger – in diesem Fall sechs an der Zahl.

Die haben aktiv nie einen Verband gegründet. Das mussten sie aber auch nicht. Ein Realverband gründet sich nach dem Niedersächsischen Realverbandsgesetz automatisch, wenn eine Fläche – dazu zählen auch Wege – als Realverbandsfläche deklariert ist.

Weg ist weg

Damit existiert auch am Burgweg ein Realverband. Theoretisch jedenfalls. Praktisch tritt der nie in Erscheinung, ist nicht existent. So gibt es auch keinen Protest, als die Flächen rund um den strittigen Weg den Eigentümer wechseln und der Landwirt, dem die Wiesen nun gehören, den Weg zurückbaut und den parallel verlaufenden Graben zuschüttet.

Wer hätte das verhindern können? Und hätte es verhindert werden müssen?

Den Paragrafen 3 des Realverbandsgesetzes kennt Stephan Rasper auswendig. Dort heißt es, ein Realverband habe „die Aufgabe, die gemeinschaftlichen Angelegenheiten und sein sonstiges Vermögen im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit zum Nutzen der Mitglieder zu verwalten“. Wie das für seinen Fall zu interpretieren ist, ist für den 56-Jährigen keine Frage: Der verschwundene Weg müsse wiederhergestellt und dabei auch für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden – als Fuß- und Radweg.

35 Jahre nach dem Beginn des Wegestreits ist ganz aktuell eine weitere Frage geklärt. Als Aufsichtsbehörde für Realverbände hat jüngst der Landkreis Wesermarsch mitgeteilt, dass die jeweilige Kommune – in diesem Fall also die Gemeinde Butjadingen – die Geschäftsführung eines Realverbands hat, so dieser Verband nicht selber einen Vorstand bestimmt hat. Das hat eine Anfrage beim Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium ergeben.

Wie die Gemeinde mitteilt, hat inzwischen ein Mitglied des Realverbands, einer der sechs Anlieger also, beantragt, dass eine Mitgliederversammlung zum Zweck der Wahl eines Vorstandes einberufen wird. Anfang März soll diese Sitzung stattfinden. Stephan Rasper ist nicht der Antragsteller. Und er würde auch nicht darauf wetten, dass die Versammlung mit einem Ergebnis endet, das ihm gefällt.

Stephan Rasper will, dass ein neuer Weg gebaut wird, idealerweise flankiert von Hecken und Büschen, die Insekten und anderen Tieren einen Lebensraum geben. Dafür, sagt er, liege sogar schon eine Baugenehmigung vom Landkreis vor.

So lange es solch einen Weg nicht gibt, gelte sein Haus als baurechtlich nicht erschlossen, so Stephan Rasper. Das ist der eine Grund, aus dem der 56-Jährige weiter kämpft, wo andere längst frustriert aufgegeben hätten. Es gibt noch einen zweiten. „Ich hasse Ungerechtigkeit“, sagt Stephan Rasper, „so bin ich erzogen worden“. Und dass ihm in Butjadingen seit 35 Jahren Ungerechtigkeit widerfährt, davon ist er fest überzeugt.

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